"Ausgleichsansprüche von Flugreisenden bei Flugannullierungen nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH"

1. Einführung

Der europäische Flugreisemarkt ist hart umkämpft. Die Fluggesellschaften überbieten sich im Kampf um die Kunden mit Niedrigpreisangeboten für innereuropäische Flüge. Dieser Preiswettbewerb dient zwar grundsätzlich dem Wohle des europäischen Verbrauchers, der für wenig Geld die Vorzüge der erleichterten Reisefreiheit des Schengener Abkommens in der EU genießen kann. Die Schattenseite dieses Preiswettbewerbes ist es aber, dass die europäischen Verbraucher vermehrt erhebliche Verspätungen oder kurzfristige Flugannullierungen in Kauf nehmen müssen. Denn die Fluggesellschaften versuchen durch möglichst kurze Standzeiten und enge Flugpläne die Betriebskosten möglichst gering zu halten. Der EuGH hat sich in nun in einem Anfang 2009 veröffentlichten Urteil mit Ausgleichsansprüchen von Flugreisenden im Falle der Annullierung von Flügen und damit einhergehender Nichtbeförderung von Fluggästen beschäftigt.[1]

2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Flugreisende durch die VO 261/04

Die EU hat bereist vor einiger Zeit die Notwendigkeit erkannt, den rechtlichen Schutz von Flugreisenden in der EU zu verbessern. Am 11. Februar 2004 wurde daher die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen verabschiedet. Sie löste die bisherige Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ab. Die EG VO 261/2004 trat am 17. Februar 2005 in Kraft. Sie soll die Fluggastrechte stärken und sicherzustellen, dass die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in einem liberalisierten Markt harmonisierten Bedingungen unterliegt. In der so genannten „Fluggastverordnung" werden die Rechte von Flugreisenden im Falle der Nichtbeförderung bei Überbuchung, Annullierung von Flügen, großen Verspätungen und nicht durchgeführten Flügen innerhalb von Pauschalreisen geregelt, sofern die Flugreise von einer EG-Fluggesellschaften oder einer Fluggesellschaft, die von, nach, oder innerhalb von EG-Gebiet fliegt, durchgeführt werden sollte. Die Verordnung umfasst auch den Flug mit sog. Billigfluganbietern. Sie ist in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht, so dass jeder EU-Bürger Ansprüche aus der Verordnung vor nationalen Gerichten einklagen kann. Im Falle der Annullierung von Flügen sieht die Verordnung vor, dass der Passagier Anspruch wahlweise auf Erstattung des Ticketpreises, einen kostenlosen Rückflug zum Abflugort oder eine anderweitigen Beförderung zum Zielort hat. Darüber hinaus hat die Fluggesellschaft unter bestimmten Umständen eine von einem konkreten Schaden unabhängige so genannte Ausgleichszahlung zu leisten, deren Höhe sich nach der geplanten Flugstrecke richtet. Allerdings muss diese Ausgleichszahlung nicht gezahlt werden, wenn die Flugannullierung auf "außergewöhnlichen Umständen" beruht. Fraglich ist, was solche "außergewöhnlichen Umstände" sind.

3. Das Urteil: Der Fall „Wallentin-Herman/Alitalia"

a) Sachverhalt

Im vorliegenden Fall buchte ein Ehepaar für sich und ihre Tochter bei der Fluggesellschaft Alitalia drei Plätze für einen Flug von Wien über Rom nach Brindisi (Italien). Der Abflug ab Wien war für den 28. Juni 2005, 6.45 Uhr vorgesehen und die Ankunft in Brindisi am selben Tag um 10.35 Uhr. Nach der Abfertigung wurde den drei Fluggästen fünf Minuten vor der geplanten Abflugzeit mitgeteilt, dass ihr Flug annulliert sei. Sie wurden sodann auf einen Flug der Gesellschaft Austrian Airlines nach Rom umgebucht, wo sie um 9.40 Uhr ankamen, das heißt 20 Minuten nach der Abflugzeit ihres Anschlussflugs nach Brindisi, den sie deshalb versäumten. Die Reisenden erreichten Brindisi um 14.15 Uhr. Die Annullierung des Fluges von Alitalia ab Wien ging auf ein "komplexes Motorgebrechen" in der Turbine zurück, das am Vorabend bei einer Überprüfung entdeckt worden war. Alitalia war davon in der Nacht vor dem Flug informiert worden. Die Reparatur des Flugzeugs, die die Beischaffung von Ersatzteilen und den Einflug von Technikern erforderte, wurde erst am 8. Juli 2005 abgeschlossen. Frau Wallentin-Hermann forderte von Alitalia wegen der Annullierung ihres Fluges eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro gemäß Art.5 Abs.1 Buchst.c und Art.7 Abs.1 der Verordnung Nr. 261/2004 sowie den Ersatz von 10 Euro Telefonkosten.

Art.5 („Annullierung") der Verordnung Nr. 261/2004 lautet:

„(1)Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen

c)vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt, es sei denn,

i)sie werden über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet, oder

ii)sie werden über die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder

iii)sie werden über die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.

(3) Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Art.7 („Ausgleichsanspruch") Abs.1 der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt:

„Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:

a)250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500km oder weniger,

b)400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500km und 3500km,

c)600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen.

Alitalia wies die Forderung von Frau Wallentin-Hermann zurück und machte „außergewöhnliche Umstände" i. S. d. Art. 5 Abs. 3 der VO geltend. Nachdem Alitalia Berufung gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung erhoben hat, hat nun das Handelsgericht Wien zu entscheiden, ob die technischen Probleme, die zur Annullierung des Fluges geführt haben, „außergewöhnliche Umstände" waren, unter denen die Ausgleichspflicht entfällt. Das Handelsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um die Auslegung dieses Begriffs ersucht.

b) Entscheidungsgründe

Mit Urteil vom 22. Dezember 2008 stellte der Gerichtshof fest, dass technische Probleme in aller Regel keine „außergewöhnlichen Umstände" darstellen, die Fluggesellschaften von einer Ausgleichspflicht gegenüber dem Flugreisenden befreien.

Der Begriff der „außergewöhnlichen Umstände" gehört nicht zu denen, die in Art.2 der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt werden. Er wird auch in den anderen Artikeln dieser Verordnung nicht definiert. Nach ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Gemeinschaftsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen. Stehen diese Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem Grundsatz oder, spezifischer, von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, so sind sie außerdem eng auszulegen.[2] Zudem können die Erwägungsgründe eines Gemeinschaftsrechtsakts seinen Inhalt präzisieren.[3]

Der EuGH legte den Begriff der „außergewöhnlichen Umstände" dementsprechend eng aus. Es zeige sich, dass, wenn Art.5 Abs.1 Buchst.c der Verordnung Nr. 261/2004 den Grundsatz aufstellt, dass Fluggäste bei Annullierung eines Fluges Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, Art.5 Abs.3, der die Voraussetzungen festlegt, unter denen das ausführende Luftfahrtunternehmen von der Zahlung des entsprechenden Ausgleichs befreit ist, als Ausnahme von diesem Grundsatz anzusehen ist. Der EuGH verwies aber darauf, dass „außergewöhnlichen Umstände" insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten können.

Es obliege zudem den Fluggesellschaften - und gehöre nicht zur Beweislast des Flugreisenden - den Nachweis zu führen, dass sich „außergewöhnlichen Umstände" jedenfalls nicht durch der Situation angepasste und zumutbare Maßnahmen hätten vermeiden lassen. Dazu gehören solche Maßnahmen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechenden außergewöhnlichen Umstände auftreten, für das betroffene Luftfahrtunternehmen insbesondere in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sind. Dieses hat nämlich nachzuweisen, dass es ihm auch unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne angesichts der Kapazitäten des Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges geführt haben.

Die Behebung eines technischen Problems, das auf die fehlerhafte Wartung einer Maschine zurückzuführen ist, sei Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens. Folglich stellten technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, als solche gerade keine „außergewöhnlichen Umstände" i. S. d. dar.

Indessen lasse sich nicht ausschließen, dass technische Probleme zu solchen außergewöhnlichen Umständen zu rechnen seien, soweit sie auf Vorkommnisse zurückzuführen sind, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. So verhielte es sich z. B. dann, wenn der Hersteller der Maschinen, aus denen die Flotte des betroffenen Luftfahrtunternehmens besteht, oder eine zuständige Behörde entdeckte, dass diese bereits in Betrieb genommenen Maschinen mit einem versteckten Fabrikationsfehler behaftet sind, der die Flugsicherheit beeinträchtigt. Gleiches würde bei durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursachten Schäden an den Flugzeugen gelten.

4. Ergänzende Rechtsprechung: Der Fall „Emirates Airlines/Dieter Schenkel"

Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des EuGH zur Gewährung von Ausgleichsansprüchen gemäß Art. 7 der EG VO 261/04 für Flugreisende bei Flugannullierung keinesfalls immer so verbraucherfreundlich wie in dem vorstehend vorgestellten Urteil ausfällt. In diesem Zusammenhang soll deshalb zur thematischen Vollständigkeit kurz auf eine andere aktuelle Entscheidung des EuGH aus diesem Themenbereich eingegangen werden. Es handelt sich dabei um die Entscheidung „Emirates/Dieter Schenkel", die Ende 2008 veröffentlicht wurde.[4] Ein deutscher Staatsbürger buchte mit Emirates Airlines, die keine Gemeinschaftsfluglinie ist, eine Reise von Düsseldorf über Dubai nach Manila und retour. Der Rückflug von Manila nach Düsseldorf wurde annulliert und er flog erst 2 Tage später wieder nach Düsseldorf. Der Passagier machte wiederum einen Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 der VO 261/2004 aufgrund der Flugannullierung gegen Emirates Airlines geltend. Hin- und Rückflug seien unselbständige Abschnitte ein und desselben Fluges. In diesem Sinne fiele er unter die Passagiere, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaates einen Flug antreten, zumal er von Düsseldorf abgeflogen sei und Hin- und Rückreise gemeinsam gebucht hätte. Das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt legte die Frage, ob „ein Flug" i.S.d. VO 261/2004 die Flugreise vom Abflugsort zum Zielort und zurück jedenfalls dann vorliege, wenn Hin- und Rückflug gleichzeitig gebucht werden, zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass „ein Flug" nicht die Hin- und Rückreise umfasst, auch wenn diese gemeinsam gebucht worden seien und daher einem Flugreisenden auf einem Flug von einem Drittstaat in die EU mit einer außereuropäischen Fluglinie keine Ausgleichsleistungen nach Art. 7 der VO 261/04 bei Flugannullierung zustehen. Wer also nicht bei einer Gemeinschaftsfluglinie einen Flug aus der EU und retour bucht, kann sich für den Rückflug in die EU nicht auf den Schutz der VO 261/04 berufen. Dieses Ergebnis ist nicht interessengerecht. Der EU-Rechtsetzungsgeber ist hier schnell gefordert, den Anwendungsbereich von Art. 7 der VO 261/04 nachzubessern.

5. Bewertung

Die beiden aktuellen Entscheidungen des EuGH zeigen, dass die Frage der Gewährung von Ausgleichsansprüchen derzeit von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Gleichzeitig verdeutlichen sie, dass die EG VO Nr. 261/2004 zahlreiche rechtliche Probleme aufwirft, so dass der EuGH mit den vorstehend abgedruckten Entscheidungen bereits zum wiederholten Mal Urteile zur Anwendung der Verordnung fällen musste.[5] Mit dem Urteil „Wallentin-Herman/Alitalia" hat der EuGH einerseits wieder einmal die Rechte des Verbrauchers - diesmal in seiner Eigenschaft als Flugreisender - gestärkt hat, indem er mögliche Rechtfertigungsgründe von Fluggesellschaften für Flugannullierungen sehr eng ausgelegt hat. Im Fall von technischen Defekten steht dem Flugreisenden daher grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch aus Art. 7 der EG VO 261/04 zu. „Außergewöhnliche Umstände" i.. S. d. EG VO 261/04 sind nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen gegeben, deren Vorliegen darüber hinaus die Fluggesellschaften zu beweisen haben. Im Fall „Emirates Airlines/Dieter Schenkel" legte der EuGH andererseits die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung eines Ausgleichsanspruches sehr eng aus. Diese Auslegung widerspricht meiner Meinung nach zwar dem Schutzzweck der EG VO 261/2004. Dort heißt es im ersten Erwägungsgrund, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Luftverkehrs darauf abzielen sollten, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, und dass den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen in vollem Umfang Rechnung getragen werden sollte. Die Auslegung ist jedoch wortlautkonform. Die VO sollte daher dahingehend geändert werden, dass „ein Flug" sowohl die Hinreise als auch die Rückreise umfasst, sofern er gemeinsam gebucht wird. Es ist schließlich noch darauf hinzuweisen, dass Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gem. Art. 7 der EG VO 261/2004 nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden können.[6] Insoweit ist bedeutsam, dass die hier vorgestellte EG VO 261/04 lediglich Mindestrechte für flugreisende Verbraucher darlegt. Neben der Geltendmachung von Rechten aus der Verordnung stehen dem deutschen Verbraucher auch Minderungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter aus dem Reisevertragsrecht gemäß § 651 a ff BGB zu. Dabei sollten die Verbraucher stets die AGB gründlich überprüfen. Diese können jedoch nicht von den Mindestrechten aus der VO 261/04 zu Lasten des Flugkunden abweichen. Denn in diesem Falle wären die AGB gemäß § 307 Abs. 2 BGB unwirksam, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellten.



[1] EuGH, Urteil vom 22.12.2008, C-549/07, NJW 2009, 347 - Wallentin-Herman/Alitalia.

[2] Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2005, easyCar,C?336/03, Slg. 2005, I?1947, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung.

[3] In diesem Sinne u.a. Urteil vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA,C?344/04, Slg. 2006, I?403, Randnr. 76.

[4] EuGH, Urteil vom 10.7.2008, C-173/07, NJW 2008, 2697 - Emirates Airlines/Dieter Schenkel.

[5] Insoweit kritisch Tonner, EuZW 2008, 569 ff.

[6] BGH, NJW 2008, 2119.

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