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Nächste Schritte und Szenarien bis zum Stichtag

Am 29. März 2019 scheidet das Vereinigte Königreich aus der EU aus.

Nach dem ausgehandelten aber noch nicht verabschiedeten Austrittsabkommen von November 2018, soll es bis Dezember 2020 eine Übergangsphase geben, in der alle bestehenden EU-Regelungen weiterhin für das Vereinigte Königreich gelten. Dieser Vertrag wurde jedoch im Januar 2019 vom Britischen Unterhaus abgelehnt.

Bisher wurde keine Einigung bezüglich eines Übergangsabkommens erzielt. Die britische Premierministerin Theresa May versucht derzeit noch die Zustimmung im Parlament für eine solche Übergangslösung zu finden – bisher ohne Erfolg.

Als drittes Szenario – neben Abschluss eines Abkommens und „hartem“ Brexit – steht derzeit die Verlängerung der Verhandlungsfrist im Raum. Ein solches Hinausschieben des Austritts bedürfte aber sowohl der Zustimmung des Britischen Parlaments, als auch der EU.

Quelle: Financial Times https://www.ft.com/content/64e7f218-4ad4-11e7-919a-1e14ce4af89b 

 

Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass das Vereinigte Königreich auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten seine Austrittserklärung zurücknehmen kann. Die britische Regierung könnte damit theoretisch auch aus dem erklärten Brexit noch aussteigen.

 

Eine aufbereitete Übersicht über die verschiedenen Szenarien finden Sie hier:

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/brexit-welche-szenarien-es-gibt-e155829/

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