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Freizügigkeit und Aufenthalt

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit – zwei der Grundfreiheiten der Europäischen Union – werden nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht in gleicher Form fortgelten. Sowohl für Briten in der EU, als auch für EU-Bürger*innen im Vereinigten Königreich wird sich der rechtliche Status ändern.

1. Briten in der EU

Die 27 EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien haben sich in einem Austrittsabkommen (dem sog. „Brexit-Deal“) auf eine Übergangsphase nach dem Austritt verständigt. Diese Übergangsphase soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Während dieser Zeit soll Großbritannien Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. EU-Bürger*innen sowie den Bürger*innen aus Großbritannien würden in dieser Zeit die gleichen Rechte zustehen, wie vor dem Austritt.

Quelle: https://www.eu-gleichbehandlungsstelle.de/eugs-de/aktuelles/newsletter/der-eu-austritt-und-die-folgen-fuer-briten-und-andere-eu-buerger-908164

Update:

Soweit das britische Parlament dem „Brexit-Deal“ nicht zustimmt – wie momentan der Fall – gilt die Übergangsregelung nicht. Die Aufenthaltsrechte von Drittstaatsangehörigen in EU-Ländern richten sich dann nach dem nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats.

Wer aus einem Drittstaat nach Deutschland einreisen und hier arbeiten will, braucht einen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. Diese können in verschiedenen Formen erlangt werden, z.B. in Form eines Visums, einer Aufenthaltserlaubnis, einer „Blauen Karte EU“, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html;jsessionid=84C5C106C7D28C27CEBF7F07E29A9C75.2_cid373

Einbürgerung von britischen Staatsangehörigen und doppelte Staatsbürgerschaft:

Visum, Aufenthaltserlaubnis etc. werden nur von Staatsangehörigen benötigt, die nicht (gleichzeitig) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU sind. Manche Personen, insbesondere solche, die sich bereits lange in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, können sich in diesen EU-Mitgliedstaat einbürgern lassen und so die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erlangen.

Solange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleibt, geht dadurch auch die britische Staatsangehörigkeit nicht verloren. Man erwirbt dadurch ausnahmsweise eine sog. „doppelte Staatsangehörigkeit“. Ob eine doppelte Staatsangehörigkeit aber auch noch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs bestehen bleibt, ist derzeit unklar. Im Grundsatz entfällt nämlich mit dem Austritt aus der EU der Ausnahmegrund für eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Quelle: https://www.eu-gleichbehandlungsstelle.de/eugs-de/aktuelles/newsletter/der-eu-austritt-und-die-folgen-fuer-briten-und-andere-eu-buerger-908164

 

2. EU-Bürger*innen im Vereinigten Königreich

Für Unionsbürger*innen im Vereinigten Königreich hat die britische Regierung das sog. „EU Settlement Scheme“ entwickelt.

Das EU Settlement Scheme ist ein seit dem 21. Januar 2019 geöffnetes Antragsverfahren, mit dem Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht erlangen können. Mit einem solchen Titel sind sie Briten in allen Bereichen gleichgestellt und können damit also auch im Vereinigten Königreich arbeiten.

https://www.gov.uk/settled-status-eu-citizens-families/applying-for-settled-status

 

3. Regelungen unter dem ausgehandelten Austrittsabkommen - derzeit nicht anwendbar

Für den - derzeit unwahrscheinlichen - Fall, dass eine Einigung über das Übergangsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich doch noch zu Stande kommt, finden Sie eine Erläuterung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern der EU und des Vereinigten Königreichs in diesem Informationsdokument der EU-Kommission.

Bitte beachten Sie, dass das Austrittsabkommen nicht in Kraft getreten ist.

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