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Rechtsgrundlagen

Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon ändert die beiden Kernverträge der EU, nämlich den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Der letztere heißt von nun an Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Außerdem sind dem Vertrag mehrere Protokolle und Erklärungen beigefügt. Der Lissabonvertrag wird auch Reformvertrag genannt, weil er eine grundlegende Reform der Strukturen, der Entscheidungsverfahren und Arbeitsabläufe herbeigeführt hat. Der Vertrag von Lissabon regelt die Kompetenzverteilungen und die Arbeitsweise der EU-Organe und soll die EU in Zukunft handlungsfähiger machen.

Nachdem der Entwurf einer Europäischen Verfassung von den Bürgerinnen und Bürgern der Niederlanden und Frankreichs in Volksabstimmungen abgelehnt worden war, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten darauf, einen neuen Vertrag auszuarbeiten, der zwar wichtige Punkte aus dem Verfassungsvertrag aufnimmt, aber keine Verfassung als solche sein sollte.

Das neue Vertragswerk wurde dann am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet. Daraufhin wurde der Vertrag in allen Mitgliedstaaten von den nationalen Parlamenten angenommen. Nur in Irland musste ein Referendum abgehalten werden, um den Vertrag rechtlich durch die Bevölkerung anzuerkennen. Da allerdings mehr als die Hälfte aller Iren den Vertrag von Lissabon in Abstimmung im Juni 2008 ablehnten, wurde ein zweites Referendum im Oktober 2009 organisiert. In diesem sprachen sich über 67 Prozent der Iren für den Vertrag aus.

Somit konnte der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft treten.

Die wichtigsten Punkte des Vertrags:

  • Die Europäische Grundrechtecharta wird verbindlich, das heißt, dass EU-Bürger_innen ihre Rechte auch notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können
  • Die EU bekommt eine Art "Außenminister", den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
  • Der Europäische Rat bekommt einen permanenten Vorsitzenden, der auf zweieinhalb Jahre gewählt wird
  • Die EU bekommt eine eigene Rechtspersönlichkeit, das heißt, dass sie internationale Verträge und Abkommen eigenständig unterzeichnen kann
  • Das Europäische Parlament hat künftig mehr Mitspracherechte und Möglichkeiten zur Kontrolle der Europäischen Kommission
  • Die Europäische Bürgerinitiative: Eine Million Bürger und Bürgerinnen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten können die Kommission auffordern, einen Vorschlag vorzulegen und damit ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen.

Hier finden Sie die aktuelle konsolidierte Fassungen der Verträge, geändert durch den Vertrag von Lissabon

Hier finden Sie den vollständigen Wortlaut des Vertrags von Lissabon

Hier können Sie den Vertrag von Lissabon als Printversion bestellen oder als PDF herunterladen

Hier finden Sie Informationen zu den früheren Verträgen:

Vertrag von Nizza (in Kraft getreten 2003).

Vertrag von Amsterdam (in Kraft getreten 1999).

Vertrag über die Europäische Union - Vertrag von Maastricht (in Kraft getreten 1993).

Einheitliche Europäische Akte (in Kraft getreten 1987).

Verträge von Rom - Verträge zur Gründung der EWG und von Euratom (in Kraft getreten 1958).

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Kraft getreten 1952, ausgelaufen 2002).

Für die Suche nach weiteren Rechtsvorschriften der EU finden Sie hier die Datenbank Eur-Lex. Sie bietet einen unmittelbaren und kostenlosen Zugang zu allen Rechtsvorschriften der Europäischen Union und anderen als öffentlich eingestuften Dokumenten. Es können insbesondere das Amtsblatt der Europäischen Union sowie die Verträge, die Rechtsetzungsakte, die Rechtsprechung und die vorbereitenden Rechtsakte der Europäischen Union und ihrer Vorgängerorganisationen eingesehen werden.

Außerdem sehr hilfreich für die Suche nach Gesetzen zu einem bestimmten Bereich ist die Seite Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung.

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