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Veranstaltungsbericht: Afrika und die EU: eine Beziehung auf Augenhöhe?

 

Zusammen mit der Europa-Union Hamburg hatte der Info-Point Europa am 05.12.2018 zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Afrika und die EU – eine Beziehung auf Augenhöhe?“ eingeladen.

 

Als Referenten waren Dr. Julia Grauvogel, Senior Research Fellow am GIGA German Institute of Global and Area Studies, Karsten Weitzenegger, von der Gesellschaft für internationale Entwicklung Hamburg und Samuel Estifanos, Geschäftsführer von Ethiopia INVEST Consulting (Deutsch-Äthiopische Unternehmensberatung) anwesend.

 

Dr. Claas Knoop, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland a.D. (u.a. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der Afrikanischen Union) moderierte das Gespräch und benannte in seiner Einleitung die Ziele des Abends: Die Diskussion solle das Verhältnis Afrika – EU aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten und klären, welche Formen der Zusammenarbeit es gibt, ob diese auf Augenhöhe stattfinden,  wer davon profitiert und welchen Beitrag Deutschland und die EU leisten können, um die Zusammenarbeit zu verbessern.

 

Zwei Dinge mahnte der Moderator gleich zu Beginn an: Zum einen sei  Vorsicht geboten bei Pauschalisierungen. Die unglaubliche Diversität afrikanischer Länder und Regionen in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht gelte es im Blick zu behalten. Zum anderen dürfe die koloniale Vergangenheit nicht ignoriert werden, da diese das Verhältnis zu Europa bis heute präge.

 

Kann es bei einem extremen wirtschaftlichen Ungleichgewicht überhaupt eine Beziehung auf Augenhöhe geben? Im Bereich Good Governance liegt eine solche laut Frau Dr. Grauvogel zumindest nicht vor. Hier versuche Europa unter dem Stichwort „Demokratieförderung“ einseitig eigene Vorstellungen durchzusetzen. Dabei sei sowohl fraglich, ob das effektiv sein kann, als auch, ob die Durchsetzung im konkreten Fall überhaupt wünschenswert ist.

 

Ähnliche sähe es im Bereich Frieden und Sicherheit aus: Während die afrikanischen Länder zwar Truppensteller für UN-Friedensmissionen sind, werden Aufgaben und Ziele solcher Missionen eher durch den Westen – wenn auch vermittelt durch internationale Organisationen – vorgegeben. Problematisch sieht  Frau Dr. Grauvogel das nicht nur, weil dies eben keine Beziehung auf Augenhöhe darstelle, sondern auch weil  es nicht effektiv sei: Geld und Ressourcen seien wirkungsvoller dort eingesetzt, wo es vor Ort gewünscht und nötig wird – und nicht dort, wo „wir“ es gerade für sinnvoll erachten.

 

Anders ist es laut Herr Estifanos bei privatwirtschaftlichen Handelsbeziehungen. Diesen sei die „Augenhöhe“ inherent, weil jede Partei die Beziehung freiwillig und aus Eigeninteresse eingehe. Auch deshalb seien Wirtschaftspartnerschaften von Entwicklungshilfe zu trennen. Es gäbe zudem häufig einen großen Unterschied zwischen dem, was die Staaten und dem, was die Menschen und Unternehmen wollen. Im Diskurs werde die Unternehmerperspektive oft vernachlässigt.

 

Herr Dr. Knoop merkte dazu an, dass es jedoch auch für privatwirtschaftlichen Austausch eines regulativen Rahmens bedürfe, den es zwar in Form der sogenannten „Strategischen Partnerschaft zwischen der EU und AU“ gebe, der aber nicht unumstritten sei.  Herr Weitzenegger forderte, dass solche Kooperationsvereinbarungen („EPAs“) zukünftig unter Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelt und ausgehandelt werden, um breitere Interessen abzubilden.

 

In diesem Zusammenhang kam auch die Frage auf, inwieweit die europäische Integration Afrika als Vorbild dienen könne. Denn stärkerer innerafrikanischer Handel und engere Kooperation seien wünschenswert, setze jedoch laut Herrn Estifanos voraus, dass die innerafrikanischen Grenzen durchlässiger und die Infrastruktur ausgebaut werde.

 

Zwar kamen die Referenten zu dem Schluss, dass die supranationale Ebene noch zu schwach sei, um entscheidende Auswirkungen auf di e Entwicklung haben zu können. Zu Recht merkte Frau Dr. Grauvogel jedoch an, dass die Integration auch in Europa ein langer und schwieriger Prozess gewesen ist – was wir rückblickend zu oft vergäßen.

 

Den Videomitschnitt können Sie sich unter folgendem Link auf dem Youtube-Kanal noch einmal anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=paL1m8j-lqg&t=12s.

 

 

Veranstaltungsbericht: Datenschutz und digitaler Binnenmarkt in der EU

 

Im Gegensatz zum „analogen Binnenmarkt“ der Europäischen Union, steckt die Regulierung des „digitalen Binnenmarkts“ noch in den Kinderschuhen. Die neue DSGVO ist hier ein großer Schritt in Richtung Harmonisierung im Sinne eines einheitlichen Datenschutzes.

 

 

Über diesen neuen Datenschutz als europäisches Thema und die Frage der Bedeutung des „digitalen Binnenmarkts“ für Europa, für Deutschland und für Hamburg wurde am 28. November 2018 im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von dem Info-Point Europa und der Europa-Union Hamburg  organisiert wurde, in der Katholischen Akademie in Hamburg debattiert.

 

Auf dem Expertenpodium saßen Professor Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ingo Dachwitz, Redakteur bei netzpolitik.org und Mitglied beim Verein Digitale Gesellschaft, Hansjörg Schmidt, MdHB und Fachsprecher für Netzpolitik und Digitale Wirtschaft sowie Rebekka Weiß, Bereichsleiterin Datenschutz & Verbraucherrecht bei bitkom. Moderiert wurde die Veranstaltung von Enrico Kreft, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland e.V.

 

Nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung des Expertenpanels durch die Landesvorsitzende der Europa-Union Hamburg, Sabine Steppat, bat Herr Kreft als Einstieg in die Diskussion Herrn Dachwitz, die Panik der Unternehmen hinsichtlich des Inkrafttretens der DSGVO zu beschreiben. Dieser berichtete von einer sukzessiven Beruhigung auf Unternehmensseite, insbesondere wegen der überschaubaren Höhe der bislang  verhängten Bußgelder. Der öffentliche Fokus wandle sich weg von den Pflichten der Unternehmen hin zu den neuen Rechten der Bürger. Ob die DSGVO ihrer Hauptaufgabe, der Bändigung des „Datenkapitalismus“, gewachsen sei, gelte es mit Blick auf die aktuell anhängigen Verfahren gegen Internetkonzerne wie Google und Facebook noch abzuwarten.

 

Auch die anderen Experten begrüßten die Verordnung im Grundsatz. Frau Weiß sah in der DSGVO ein Zeichen selbstbewusster Europapolitik, betonte aber auch das Reformbedürfnis hinsichtlich weiterer Ausnahmen für kleinere und mittelständische Unternehmen. Prof. Caspar hob die vereinheitlichte datenschutzbehördliche Struktur als innovatives Kerngerüst der Verordnung hervor. Hansjörg Schmidt unterstrich, dass sich für Unternehmen, die sich auch vorher an das Datenschutzgesetz hielten, nicht viel verändert habe und die noch ausstehende gerichtliche Normkonkretisierung für mehr Rechtssicherheit kein unüblicher Status neuer Regulierungen sei.

 

Als zweites Thema sollte der Weg zu einem „digitalen Binnenmarkt“ skizziert werden. Frau Weiß sah dafür auch ein gesellschaftliches Zusammenwachsen erforderlich, ein Binnenmarkt könne nur so stark sein, wie die Einheitswille der EU-BürgerInnen. Prof Caspar und Hansjörg Schmidt forderten mit Nachdruck die einheitliche steuerliche Behandlung global agierender Unternehmen. Herr Dachwitz kritisierte das Fehlen von offiziellen Anleitungswerken zur DSGVO für Unternehmen und sah in der Netzneutralität und in der Copyright-Richtlinie zentrale Zukunftsthemen für einen „digitalen Binnenmarkt“.

 

Vor diesem Hintergrund wurde im Anschluss die Diskussionsrunde für das Publikum eröffnet, bei der die Fragen aufkamen, ob Klingelschilder Zukunft bestehen blieben und ob man sich auf die Durchsetzung seiner Rechte bei Löschungsanträgen verlassen könne.

 

Den Videomitschnitt können Sie sich unter folgendem Link auf dem Youtube-Kanal noch einmal anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=TEx3OdJlh3g&t=3s.

 

 

Veranstaltungsbericht: Multiplikatoren-Treffen zur Europawahl 2019

 

Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019 kamen am 26. November 2018 in der Katholischen Akademie wichtige Akteure*innen in Hamburg zu einem Multiplikator*innen-Treffen zusammen. Dazu eingeladen hatte das deutsche Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit dem Info-Point Europa.

 

Im Rahmen der institutionellen Wahlkampagne des Europäischen Parlaments organisiert das Verbindungsbüro in Deutschland in allen 16 Bundesländern bis Ostern 2019 eine Reihe von Veranstaltungen. Ziel ist es, auf die Europawahl 2019 aufmerksam zu machen, in den Dialog mit unterschiedlichen Akteuren zu treten und ein Netzwerk von Multiplikatoren*innen aufzubauen, das gemeinsam Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu aufruft, zur Europawahl zu gehen. Als eines von drei Modulen führt das Verbindungsbüro in jedem Bundesland ein Treffen für die Europa-Multiplikatorinnen und Multiplikatoren durch, um die institutionelle Kampagne des Europäischen Parlaments vorzustellen und Unterstützerinnen und Unterstützer für die Europawahl zu gewinnen.

 

Bei der entsprechenden Veranstaltung in Hamburg machte ein Grußwort von Florian Staudt, Leiter des Info-Points Europa den Auftakt, indem er die ca. 30 Teilnehmenden herzlich begrüßte. Daran knüpfte die Begrüßung durch Oliver Hänsgen an, der als Referent des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, ebenfalls die Vorstellung der institutionellen Kommunikationskampagne für die Europawahl übernahm. Diese richtet sich in erster Linie auf ausgewählte Zielgruppen, die sich generell für die EU interessieren, aber wenig zur Europawahl gehen: Junge Erwachsene (Erstwählerinnen und Erstwähler), Studierende, Meinungsbildner / Führungskräfte sowie Rentner*innen. Dabei gibt es in jedem Bundesland vier explizite Formate, die sich an die verschiedenen Personengruppen richten, eines davon ist das Multiplikatoren*innen-Treffen. „Diesmalwähleich“ ist dabei der Slogan, unter dem die Angebote stattfinden. Außerdem findet sich unter diesem Motto auch eine Online-Plattform, auf der man sich registrieren kann, um weiteren Informationen zu den Aktivitäten des Europäischen Parlaments im Zuge der Europawahl und Hintergrunddossiers zu Interessengebieten zu bekommen. Ebenfalls vorgestellt wurde die Website "Das tut die EU für mich". Darauf hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments unter der Überschrift "Das tut die EU für mich!" Informationen darüber zusammengefasst, was die Europäische Union in den einzelnen Regionen in ganz Europa und in zahlreichen Branchen für die Bürgerinnen und Bürger getan hat.

 

Im Anschluss an die Präsentation zur Arbeit des Europäischen Parlaments wurde die von den Jungen Europäischen Föderalisten und der Europa-Union Deutschland initiierte Kampagne „Europa machen“ vorgestellt. Vor allem der Wahlaufruf stehe im Mittelpunkt dieser Kampagne, darüber hinaus sind es aber auch inhaltliche Forderungen an europäische Politik, die eine weitere Säule des Projektes bilden.

 

In einer Workshoprunde konnten sich die Teilnehmenden anschließend darüber austauschen, welche Zielgruppen sie jeweils erreichen und welches Thema für diese besonders wichtig ist. In erster Linie ging es jedoch vor allem auch um einen Erfahrungsaustausch hinsichtlich Veranstaltungsangebote und –formate, die besonders gut geeignet waren, um Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

 

Nach dem die Gruppenergebnisse im Plenum vorgestellt wurden, bildete der Abschluss des Termins die Möglichkeit zur gegenseitigen Vernetzung.

 

 

Veranstaltungsbericht: Die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union: die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr? 

 

Welche Stellung hat das EU-Recht in der Rechtswirklichkeit? Sind die rechtlichen Unruhen in Polen und Italien Anlass für ein Auseinanderdriften der europäischen Rechtsgemeinschaft? Rüttelt die Migrationsfrage an der Rechtsgemeinschaft? Was ist der Mehrwert des (europäischen) Herrschaftssystems für den Einzelnen? Über diese und weitere Fragen wurde am 22. November 2018 im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von der Europa-Union Hamburg, dem Info-Point Europa und der ZEIT-Stiftung organisiert wurde, im Moot-Court der Bucerius Law School in Hamburg mit mehr als 50 interessierten TeilnehmerInnen debattiert.

 

Auf dem Expertenpodium saßen Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Dr. Alexander Thiele, Privatdozent für Staats-und Europarecht an der Universität Göttingen, und Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Ministerialdirigentin a.D. Moderiert wurde die Veranstaltung von Lars Becker, dem stellvertretenden Landesvorsitzendenden der Europa-Union Hamburg und Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland.

 

Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung in den Abend durch die Landesvorsitzende der Europa- Union Hamburg, Sabine Steppat, stellte der Moderator des Abends, Lars Becker, die Experten des Abends kurz vor und bat Frau Prof. Dr. iur Ninon Colneric um einen einführenden Thesenvortrag zum Thema Herausforderungen und Chancen der europäischen Rechtsgemeinschaft, der als Grundlage für die anschließende Podiumsdiskussion diente. Dabei stellte sie Beispielsfälle aus dem Bereich von Vorabentscheidungsverfahren und Vertragsverletzungsverfahren aus der EuGH-Praxis vor, die sowohl ein positives als auch negatives Bild der europäischen Rechtsgemeinschaft zeichneten. Zusammenfassend attestierte sie dem Patient der Europäischen Rechtsgemeinschaft den Krankheitszustand des Fiebers, welcher den Auftakt für die folgende Diskussion bereitete.

 

Zu Beginn der Diskussion stellte Dr. Alexander Thiele für das Publikum das (Spannungs-) Verhältnis von nationalem und EU-Recht sehr prägnant dar. Sodann eruierten die Experten die Frage, inwieweit der Mehrwert des Herrschaftssystems der Europäischen Union für den einzelnen EU-Bürger noch oder wieder einen Mehrwert bedeutet. Die Europaexpertin aus dem Bereich der Exekutive der Länder Ulla Kalbfleisch-Kottsieper bemängelte im Anschluss, dass die ursprüngliche Beteiligung an Rechtssetzungsprozessen im Nachhinein nicht immer konsequent von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Die europäische Rechtshistorie sei zwar die Summe vieler Deals, werde aber gerade vor diesem Hintergrund nicht immer von der Minderheit der am Deal Beteiligten akzeptiert.

 

Übergreifender Konsens der Expertenrunde war, dass das Recht immer auch politisch und Recht  immer nur durchsetzbar ist, wenn es von der Allgemeinheit akzeptiert wird. Das Recht lebt davon dass es freiwillig befolgt wird.

 

Vor diesem Hintergrund wurde im Anschluss die Diskussionsrunde für die das Publikum eröffnet, bei der Fragen nach dem Europa der zwei Geschwindigkeiten, der Legitimität der Europawahlen bei ca. 50% und dem Endziel der Europäischen Union aufkamen. Schließlich klang der Abend in gemütlicher Runde bei Brezeln und Wein aus, bei der die TeilnehmerInnen zusammen mit den Experten tiefergehende Fragen in kleiner Runde diskutierten.

 

Den Videomitschnitt können Sie sich unter folgendem Link auf dem Youtube-Kanal noch einmal anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=8o_C2ZGJOUo

 

 

 

Veranstaltungsbericht: Krise des Westens. Transatlantische Herausforderungen und Chancen 

 

Befindet sich der moderne Westen in einer ernsthaften Krise oder steht er nur vor ernsthaften Herausforderungen? Handelt es sich bei der Idee des Westens um eine Idealismus-Falle? Droht eine erneute Wirtschafts- und Finanzkrise? Wie ist es um die Zukunft des Multilateralismus bestellt?

 

Über diese und weitere Fragen wurde am 13. November 2018 im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von dem Info-Point Europa, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Stiftung Europa-Kolleg Hamburg und der Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung organisiert wurde, im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg mit mehr als 70 interessierten Teilnehmer*innen debattiert.

 

Auf dem Expertenpodium saßen Dr. Josef Braml, Senior Fellow Foresight USA, Dr. Sascha Lohmann, Forschungsgruppe Amerika (SWP) und Dr. Hanna Pfeifer, Forschungsreferentin an der Helmut Schmidt Universität Hamburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Markus Kotzur, dem Präsidenten des Europa-Kolleg Hamburgs.

 

Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung in den Abend durch den Moderator des Abends Prof. Dr. Markus Kotzur stellte dieser das Expertenpanel kurz vor und bat den US-Generalkonsul Richard Yoneoka um einen einführenden Thesenvortrag, der als Grundlage für die anschließende Podiumsdiskussion diente.

 

Dr. Josef Braml zeichnete sodann ein sehr düsteres Bild der transatlantischen Beziehungen und spielte zu Beginn der Podiumsdiskussion mit einem indianischen Sprichwort auf die aktuelle Situation des Westens an:  „Wenn dein Pferd tot ist, steig ab“. Er analysierte die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Trumps dahingehend, dass diese keine befreundeten Staaten mehr kenne, sondern nur noch Interessen. Aus Trumps Sicht bedrohe die EU die nationale Sicherheit der USA. Der durch Trumps Politikstil entstandene Vertrauensverlust könne man nur mit einer Forderung nach einer europäischen Armee begegnen.

 

Im Gegensatz dazu befand Dr. Sascha Lohmann die transatlantischen Beziehungen eher für gut und hob besonders die übergreifenden Spannungsverhältnisse wie etwa die der Offenheit vs. Geschlossenheit und Transparenz vs. verdeckte Handlungen als Gefahr für die transatlantischen Beziehungen hervor.

 

Dr. Hanna Pfeifer bot ferner einen kleinen historischen Abriss über die transatlantischen Beziehungen und stellte dabei fest, dass das normative Projekt des Westens und dessen Krise in der Geschichte schon viel länger zurückreiche und seit dem Anschlag am 11. September 2001, als einem elementaren Einschnitt in der Geschichte Amerikas und des Westens, die Frage danach, was der Westen als normatives Projekt verkörpere, neu gestellt werden müsse und deutete dabei einen neuen Multilateralismus mit neuen Partnern aus Sicht der EU an.

 

Vor diesem Hintergrund wurde im Anschluss die Diskussionsrunde für Fragen aus dem Publikum geöffnet. Dabei wollten die Zuhörer*innen u.a. wissen, wie etwa die transatlantischen Beziehungen nach einer Ära Trump wieder gerettet bzw. aufgebaut werden und ob Trumps Politikstil auch Nahrung für nationalistische Bestrebungen in Deutschland bieten könnte. Schließlich klang der Abend bei einem Stehempfang aus, bei der die TeilnehmerInnen zusammen mit den Expert*innen tiefergehende Fragen in kleiner Runde diskutierten.

 

Den Videomitschnitt können Sie sich unter folgendem Link auf dem Youtube-Kanal noch einmal anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=Ys4EtPypJrs&t=1s.

 

 

Veranstaltungsbericht: Die EU als außenpolitischer Akteur: Im Spannungsfeld zwischen internen und externen Herausforderungen

 

Welchen Herausforderungen sieht sich die EU künftig in außen- und verteidigungspolitischen Fragen auf dem internationalen Parkett konfrontiert? Bedarf es einer europäischen Armee?  Inwieweit kann sich die EU weiterhin auf die NATO verlassen? Über diese und weitere Fragen wurde am 1. November 2018 im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Form einer „Fishbowl“, die von der Europa-Union Hamburg, dem Info-Point Europa und der Jungen DGAP organisiert wurde, im Panoramaraum der katholischen Akademie mit mehr als 50 interessierten TeilnehmerInnen debattiert.

 

Im Expertenkreis saßen Johannes Kahrs, Mitglied des Deutschen Bundestages und u.a. stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss, Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke Univ.), Lehrstuhlinhaber für Europa- und Völkerrecht, Prof. Dr. Götz Neuneck, stellvertretender wissenschaftlicher Direktor und Leiter der interdisziplinären Forschungsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Risikotechnologien am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) und Dan Krause vom Institut für Internationale Politik der Universität der Bundeswehr Hamburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Weigelt, Journalistin des Journalistenbüros Sicherlich.

 

Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung in den Abend durch die Landesvorsitzende der Europa- Union Hamburg, Sabine Steppat, stellte die Moderatorin des Abends, Frau Weigelt, die Experten des Abends kurz vor und bat diese um Kurzimpulse bzw. Eingangsstatements für den anschließenden offenen Dialog mit dem TeilnehmerInnen der Veranstaltung. Der Vertreter des deutschen Bundestages, Johannes Kahrs, eröffnete die Runde mit der Kundgabe seiner Thesen, dass die EU nur im Zusammenschluss mit der NATO ein starker außenpolitischer Akteur sei, dass die amerikanischen und europäischen Interessen sich weitestgehend decken und dass die EU bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen hart bleiben müsse.

 

Professor Dr. Markus Kotzur hob im Anschluss hervor, dass die EU nicht die Ursache von Krisen, sondern der Akteur sei, solche zu lösen und sie zukünftig nur als einheitlicher Akteur außenpolitisch überlebensfähig sei. Schließlich könne die Verteidigung als ein integratives Moment für die EU verstanden werden.

 

Der Abrüstungsexperte Professor Dr. Götz Neuneck betonte zudem die Fragilität der internationalen Ordnung und die zunehmende Rivalität der USA und Russland sowie seine Analyse, dass sich die EU als außenpolitscher Akteur in der Krise befinde.

 

Schließlich stellte Dan Krause die These auf, dass die EU gegenwärtig kein außenpolitscher Akteur sei und auch zukünftig nicht sein könne, da es innerhalb der EU keine einheitliche Strategie oder ein irgendwie geartetes Konzept gebe und es darüber hinaus auch an einer politischen Führung mangele.

 

Im Anschluss an die Thesenvorträge fand eine Gruppendiskussion mit allen vier Experten statt, bei der sich TeilnehmerInnen aus dem Publikum direkt in den Kreis der Experten setzten, um sich mit diesen über Fragen bezüglich der Gefahren eines bevorstehenden Krieges oder des Klimawandels als Gegenstand europäischer Sicherheitspolitik auszutauschen.

 

Den Videomitschnitt können Sie sich unter folgendem Link auf dem Youtube-Kanal noch einmal anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=DEoELW_z2zY&t=36s.

 

 

Veranstaltungsbericht: Informationsveranstaltung zu den europäischen Verbraucherrechten in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Hamburg 

 

Am 17. Oktober 2018 lud der Info-Point Europa Hamburg zusammen mit der Verbraucherschutzzentrale Hamburg EU- und Verbraucherschutzinteressierte Bürger zu der Abendveranstaltung „Vom Lebensmittelsicherheitsrecht bis zu Fluggastrechten – Wie Europa seine Verbraucher schützt?!“ in die Räume der patriotischen Gesellschaft in Hamburg ein.

 

Nach kurzen einführenden Worten in die breit aufgestellte Thematik des EU-Verbraucherschutzes der Moderatorin Simone Salben (Wirtschaftsredakteurin des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL), stellten die Referenten des Abends dem interessierten Teilnehmerkreis von ca. 50 Personen in jeweils drei kurzen Impulsreferaten Ihre Sicht der Dinge mit Blick auf den Verbraucherschutz in Europa und Deutschland dar. Mit dem Leiter der Verbraucherzentrale Hamburg Herrn Michael Knobloch, dem für Verbraucherschutz zuständigen Senatsdirektor der Stadt Hamburg Herrn Dr. Volker Kregel sowie dem Rechtsprofessor Professor Dr. Peter Rott von der Universität Kassel konnten die Veranstalter den Bürgerinnen und Bürgern ein äußerst breites Spektrum an geballter EU-Verbrauchschutzexpertise bieten.

 

Zum Auftakt schilderte Herr Knobloch in seinem Impulsreferat aus der praktischen Sicht eines Verbrauchschützers eine Vielzahl von europäischen Regelungen aus den letzten Jahren, wie beispielsweise die neuen Fluggastrechte oder die Abschaffung der EU-Roaming Gebühren, die das alltägliche Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich verbessert haben. Er kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Europa durch die Europäische Kommission maßgeblich durch die europäische Gesetzgebung den Verbraucherschutz stärkt. 

 

Diese Sicht der Dinge konnte Herr Dr. Kregel aus der Warte eines regulierenden Verbraucherschützers mit den Worten „Die EU ist ein Wert an sich“ und „Europa ist Verbraucherschutz“ nur bestätigen. Dabei wies Herr Dr. Kregel eindrucksvoll mit praxisnahen Beispielen auf die sich positiv auswirkenden einheitlichen europäischen Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit hin.

 

Dieses allseits positive Bild des (europäischen) Verbraucherschutzes rundete Herr Professor Dr. Rott mit einer praxisnahen rechtlichen Einschätzung ab, wobei er insbesondere darauf hinwies, dass deutsche Verbraucherschutzbemühungen in der Vergangenheit eher dürftig waren und die EU gerade auch für den deutschen Verbraucher ein wichtiger Treiber und Innovator auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes war und ist.

 

In der anschließenden von Frau Salben moderierten Podiumsdiskussion hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung die Möglichkeit Ihre persönlichen Erfahrungen mit den Referenten zu teilen und den ein oder anderen wichtigen „Verbraucherkniff“ in Erfahrung zu bringen. Im Anschluss bot sich die Gelegenheit zusammen mit den Referenten in geselliger Runde bei einem Getränk noch tiefergehender in die Materie einzusteigen und sich hinsichtlich des Verbraucherschutzes auszutauschen.

 

 

Veranstaltungsbericht: VIII. Internationaler Graphic Novel Salon 

 

Zum neunten Mal präsentierte EUNIC Hamburg (die zusammengeschlossenen Kulturinstitute: Instituto Cervantes, Istituto Italiano di Cultura, Institut français de Hambourg und das Goethe-Institut) in Partnerschaft mit der Buchhandlung Strips & Stories, dem Literaturfestival Harbour Front sowie dem Info-Point Europa Hamburg am 11. Oktober 2018 im Instituto Cervantes den Internationalen Graphic Novel Salon. Auch in diesem Jahr stellten wieder vier Autoren ihre aktuellen Werke vor. Als erster Autor präsentierte Miguelanxo Prado seine aktuelle Graphic Novel „Leichte Beute“ (Carlsen Verlag). Ausgangspunkt für sein Werk war ein Zeitungsbericht gewesen, also der reale Selbstmord eines älteren Ehepaars in der Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2008. Das Verhalten der Banken in der Krise gegenüber ‚einfachen‘ Leuten war für Miguelanxo Prado ein Schlüsselerlebnis und bewog ihn dazu, eine Graphic Novel zu diesem Thema zu machen, in schwarz-weiß, da der Leser nicht durch „schöne Farben“ vom Skandal, der in der Geschichte erzählt wird, abgelenkt werden sollte. Seine ganz anderen, farbigen Werke hatte die Moderatorin des Abends, Korinna Hennig (NDR), vorab vorgestellt.

 

Als zweiter Autor auf dem Podium stellte Paolo Bacilieri seine Graphic Novel „Fun“ vor. Auch für dieses Werk gab es vorab einen persönlichen Anstoß: ein Freund des Autors machte diesen auf die faszinierende Geschichte des Kreuzworträtsels aufmerksam. Viele Anekdoten zu Inhalt und Form beeindruckten das Publikum und gaben Einblicke in die Herangehensweise an einen historischen Stoff und dessen graphische Umsetzung. Paolo Bacilieri hat die Entstehung und die Verbreitung der Kreuzworträtsel und des Comics, die zeitgleich entstanden und oft nebeneinander in der Presse abgedruckt wurden, in einem Krimi mit zahlreichen Hommagen an seine Kindheitshelden des Comics verarbeitet.

 

Nach diesen beiden Präsentationen erfrischten sich die Autoren und das Publikum während einer Pause, die auch vom Publikum genutzt wurde, um sich die Werke der Künstler signieren zu lassen. So entstand noch neue aktuelle Kunst bei der Veranstaltung.

 

Im zweiten Teil des Abends präsentierte zuerst Pascal Rabaté seine bereits vor langer Zeit in Frankreich erschienene Graphic Novel „Ibicus“, die nun in deutscher Sprache als „Der Schwindler“ erschienen ist. Pascal Rabaté berichtete, dass er das Buch von Tolstoi zufällig entdeckt hatte, welches aber nicht vom berühmten Leo sondern vom nicht so bekannten Alexej stammte. Pascal Rabaté erzählte dann, wie er diesen umfangreichen Roman textgetreu adaptierte, indem er nach mehrmaliger Lektüre des ganzen Romans, nacheinander immer wenige Seiten in eine Graphic Novel übersetzte. Für die Darstellung des historischen Hintergrunds der russischen Revolution entwickelte er einen besonderen, sehr eindrucksvollen Stil.

 

Nachdem nun drei Autoren in ihrer Landesprache und mit Übersetzung ihre Werke präsentiert hatten, stellte zum Schluss die in Berlin lebende Hamburger Autorin Katharina Greve ihre Graphic Novel „Das Hochhaus“ vor, indem sie den Figuren in den einzelnen Etagen ihre Stimme lieh. Diese lebendige Präsentation war so erfrischend, dass das Publikum zum Ende dieses langen Abends mit Begeisterung mehr über die Herangehensweise der Autorin und den zugrundeliegenden Blogg des Werks erfahren wollte. Für Heiterkeit sorgte dann noch die Anekdote, dass Katharina Greve ein Cartoon über den Rücktritt von Papst Benedikt gezeichnet hatte, der zufällig von ihrem Verlag als Kalenderblatt genau einen Tag vor dessen Rücktritt abgedruckt worden war. Das verlieh ihr, zumindest kurzfristig, den Status der Wahrsagerin und Visionärin. So ging ein intensiver europäischer Abend mit ausnehmend guter Laune zu Ende: Die Autoren haben die Gelegenheit genutzt, sich zu vernetzen, die ca. 70 Gäste des Abends haben einen rundum gelungenen Abend genossen und auch die Veranstalter waren sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

 

 

Veranstaltungsbericht: Informationsstand im Rahmen der Hamburger Klimawoche

 

Am 28. September 2018 präsentierte sich die Europa-Union Hamburg zusammen mit dem Info-Point Europa und den JEF Hamburg auf einem Infostand im Themenpark der 10. Hamburger Klimawoche und stellte die Arbeit der Europäischen Kommission im Umweltbereich vor.

 

Die Hamburger Klimawoche ist die europaweit größte Veranstaltungsplattform zu den Themen Klima- und Umweltschutz und soll eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Bürgerinnen und Bürgern sein. In diesem Jahr feierte die Hamburger Klimawoche ein Jubiläum; bereits zum zehnten Mal konnten, wie der Name erahnen lässt, während einer Woche alle Interessierten an verschiedenen Programmpunkten teilnehmen. Neben der Eröffnung durch den diesjährigen Schirmherr, Fürst Albert II, stellte die European Researchers‘ Night einen besonderen Höhepunkt dar. Diese Europäische Nacht der Forschung fand zeitgleich am letzen Freitagabend im September in 340 verschiedenen Städten statt und soll dem Zweck dienen, in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die positive Rolle von Wissenschaft zu schaffen bzw. zu stärken und außerdem junge Menschen für Laufbahnen im wissenschaftlichen Bereich zu begeistern. Im Rahmen dieses Projektes können Initiativen, Vereine, Schulen, ganz verschiedene Veranstalter einen Antrag auf Fördermittel stellen. Dies hat auch das Team der Hamburger Klimawoche getan und ist damit erfolgreich gewesen. Für die Jahre 2018 und 2019 bekommen sie Geld aus den ‚Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen‘ und finanzieren damit u.a. den Research Ride. Hierfür wurde in Zusammenarbeit mit der Hochbahn ein Zug der in Hamburg auf der Linie U3 fahrenden U-Bahn umgebaut, sodass in den drei Waggons des umgebauten Zuges ein Science Slam stattfinden konnte. Bei dem Science Slam haben junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen einem Publikum auf möglichst unterhaltsame und innovative Art und Weise ihre Forschungsarbeit vorgestellt. Das Team aus Europa-Union Hamburg, Info-Point Europa und JEF Hamburg hatte die Gelegenheit auf der Science Stage, die ebenfalls mit den Fördermitteln finanziert wurde und Teil des Themenparks am Lattenplatz war, die Europäische Nacht der Forschung und die Arbeit der Organisationen kurz vorzustellen.

 

Darüber hinaus konnten während des ganzen Nachmittags und abends Menschen an den gemeinsamen Infostand herantreten und sich neben Gesprächen, auch Infomaterialien mitnehmen. Außerdem gab es die Möglichkeit, sich Gedanken zu machen, was gute Klima- und Umweltpolitik für einen selbst bedeutet und diese Gedanken auf unserer Stellwand schriftlich festzuhalten.

 

Wir freuen uns, auch im nächsten Jahr wieder an der Hamburger Klimawoche teilnehmen zu können.

 

 

Veranstaltungsbericht: Der Junge Bürgerdialog. Europapolitisches Forum für Jugendliche

 

Jugendliche interessieren sich nicht für Europa, Jugendliche haben keinen Bezug mehr zu politischen Geschehnissen und wissen oftmals nicht, was in der europapolitischen Welt geschieht. So lauten viele Vorurteile, welche angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 immer wieder in einigen Medien zu lesen sind. Am 25. September 2018 konnte dies im betahaus Hamburg eindrucksvoll wiederlegt werden. Die Europa-Union Hamburg ludt gemeinsam mit dem Info-Point Europa, der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg und der Senatskanzlei Hamburg rund 70 Schülerinnen und Schüler zum „Jungen Bürgerdialog. Europapolitisches Forum für Jugendliche“ ein. Im Rahmen dieses Schülerforums hatten die jungen Menschen die Möglichkeit, an sechs thematisch unterschiedlichen Forentische über den Links- und Rechtspopulismus, den sog. Brexit, die Zukunft der EU, die EU-Mobilitätsprogramme, die EU-Asyl- und Migrationspolitik und die Rolle der EU in der Welt zu diskutieren und sich auszutauschen.

 

Zu Beginn führten die Veranstalter eine digitale Umfrage über sli.do durch zur Frage „Europa bedeutet für mich..?“. Dabei wurden die Begriffe Gemeinschaft, Frieden und Freheit am häufigsten genannt. Nach einer kurzen Videoeinführung des YouTuber und Videoblogger „MrWissen2go“[1] über die EU, deren aktuelle Probleme und mögliche Zukunftsmodelle („Vereinigten Staaten von Europas“ vs. „Europa der Vaterländer“) und einer rollenspezifischen Kurzkommentierung[2] von drei Teamern, konnten die Schülerinnen und Schüler an zwei von den insgesamt sechs angebotenen Forentischen für jeweils 75 Minuten diskutieren. Geschulte Teamerinnen und Teamern der Jungen Europäischen Föderalisten e.V. (JEF) moderierten dabei die Gruppenphase. In den Pausen konnten sich die Schülerinnen und Schüler an den vielen Infotischen zivilgesellschaftlicher (Jugend-) Organisationen in Hamburg über Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements informieren.

 

Die Ergebnisse der einzelnen Forentische wurden im Anschluss durch die Schülerinnen und Schüler im Plenum vorgestellt, sodass auch diejenigen die geführten Diskussionen nachvollzogen, die nicht an dem jeweiligen Forentisch teilnehmen konnten. Zusätzlich illustrierte eine Graphic Recorderin die Diskussionsergebnisse der Schülerinnen und Schüler in einer großen, bunten Kollage (s.u.). Zu guter Letzt beteiligten sich die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der offizielle Befragung der Bundesregierung zur Zukunft Europas, die im Nachgang der Veranstaltung an die entsprechenden Stellen in Berlin gesendet werden. Darüber hinaus planen die Veranstalter eine Broschüre als Ergebnissicherung, um auf der Grundlage der ersten gemachten Erfahrungen eine langfristige Perspektive für dieses Format zu schaffen.

 

Besonders gefreut haben sich die Jugendlichen am Ende über den mit dem Veranstaltungslogo versehenen Leinbeutel inklusive give aways (Stiften, Blöcken und extra für den Jungen Bürgerdialog entwickelte Europa-Handy-Sticker).

 

Am Ende gab es von den Teamerinnen und Teamerin und den Schülerinnen und Schüler ein durchweg positives Feedback. Wir freuen uns jetzt schon auf den nächsten Jungen Bürgerdialog.

 

 

Veranstaltungsbericht: Informationsstand Stadtteilfest KulturBewegt! in Barmbek 

 

Wie heißt die 1989 in Estland stattgefundene Revolution? Welche Hunderasse ist nach einer Küstenregion Kroatiens benannt? Wann wurde Spaniens Nationalelf zum ersten Mal Fußball-Weltmeister? Solchen und ähnlichen Aufgaben stellten sich zahlreiche Besucher*innen am 30. Juni 2018 beim Stadtteilfest des Bürgerhauses Barmbek, um einen Preis beim Stand des Info-Points Europa zu gewinnen.

 

Bereits seit 1982 findet ein Mal im Jahr ein aktives und buntes Straßenfest rund um das Bürgerhaus Barmbek am Hartzlohplatz statt. Der Info-Point Europa nahm wie schon im letzten Jahr an diesem Raum für Begegnungen teil und konnte zusammen mit seiner Trägerorganisation, der Europa-Union Hamburg, sowie den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und dem e.p.a. Jugendbüro an einem gemeinsamen Infostand über die europäische Arbeit vor Ort informieren. Inmitten von Vertretungen der verschiedenen politischen Parteien und direkt gegenüber von der Flohmarktmeile, bot der Platz eine ideale Umgebung für interessante Gespräche sowie die Herausgabe von Informationsbroschüren. Doch vor allem die Verheißung auf Gewinne durch die Teilnahme am Glücksrad lockte Klein und Groß an den Infostand, die sich durch die Ankündigung von Fragen nicht abschrecken ließen, sondern im Gegenteil nun erst recht mitmachen wollten. Zunächst musste gedreht werden, die erste Herausforderung bestand dann darin, die Flagge, bei der das Rad gestoppt hatte, zu erkennen. Vor allem die Zuordnung der Fahnen der östlich gelegenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie die Unterscheidung der Flagge von Luxemburg und den Niederlanden, waren nicht die leichtesten Unterfangen. Wer anschließend noch eine landestypische Frage, entweder in der Erwachsenen- oder in der Kinderkategorie, beantworten konnte, durfte sich über einen Hauptpreis freuen. Oft wurde die Beantwortung der Frage zu einer Teamarbeit, sodass erfreulicherweise am Ende niemand mit leeren Händen und dafür mit ein bisschen mehr Wissen nach Hause gehen konnte. Auch unsere Informationswand „Mythen und Wahrheiten über die  Europäischen Union“ erregte die Aufmerksamkeit vieler Besucher*innen und gab Anlass für neugierige und interessierte Nachfragen.

 

Das schöne Wetter, die entspannte Atmosphäre und die häufig sehr offenen und neugierigen Menschen, haben die Veranstaltung auch für das bunte Team aus Info-Point, Europa-Union, JEF und e.p.a. Jugendbüro zu einem besonderen Ereignis werden lassen. Wir freuen uns jetzt schon auf das Stadtteilfest im nächsten Jahr.

 

Übrigens, die Auflösung zu den Fragen am Anfang: bei der „Singenden Revolution“ bildeten Esten, Letten und Litauer eine ca. 600 km lange Menschenkette durch das Baltikum, um für die Unabhängigkeit der drei Staaten zu demonstrieren. Dabei wurden ursprüngliche, verbotene Volkslieder gesungen. Dalmatiner sind eine beliebte und markante Hunderasse, deren Name sich einer Theorie zufolge von der Küstenregion Dalmatien im Süden und Südosten Kroatiens ableitet. Die spanische Fußballnationalmannschaft der Herren wurde bei der FIFA-Weltmeisterschaft 2010 nach einem 1:0 gegen die Niederlande zum ersten und bisher einzigen Mal Fußballweltmeister. Wussten Sie‘s?

 

 

Veranstaltungsbericht: Rechtspopulismus in Europa – die liberale Demokratie unter Druck 

 

 Zu der Podiumsdiskussion am 18. Juni 2018, die von der Europa-Union Hamburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, kamen rund 120 Teilnehmer. Geleitet wurde die Diskussion von Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler und Publizist. Zunächst wurde Nina Horaczek, Autorin und Chefreporterin bei der Wiener Stadtzeitung „Falter“, zu einem Gespräch auf die Bühne gebeten. Frau Horaczek definierte zu Beginn den Begriff des Rechtspopulismus, der generell nicht positiv besetzt sei, als eine Art der Volksverführung. Diese sei darauf gerichtet, ein Gefühl von „wir gegen die Volksvertreter“ zu erzeugen. Ferner seien nur die eigenen Vertreter der populistischen Bewegungen in der Lage zu beurteilen, was gut für das Volk sei. Schließlich berichtete Frau Horaczek noch über die derzeitige Situation populistischer Bewegungen in Österreich.

 

Im Anschluss diskutierte Michael Minkenberg, Lehrstuhlinhaber Vergleichende Politikwissenschaft, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), über das Phänomen des Rechtspopulismus. Dieser sei ein politischer Stil, der das Performative betone und die Politik gegenüber ihren Kritikern oder sogar Feinden inszeniere. Besonders stark sei dieser Vorgang in den östlichen Mitgliedstaaten der EU zu beobachten. Dort tauchten ständig neue populistische Parteien auf. Die Gründe dafür sah Herr Minkenberg unter anderem darin, dass dort nach dem Mauerfall ein massiver Systembruch eingetreten sei, der den Boden für Populisten bereitet habe.

 

Schließlich unterstrich Paul Igendaay, Europa-Kulturkorrespondent bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Diversität in Zeiten populistischer Bewegungen. Letztere mit der Gesellschaft (wieder) zu einen sei die eigentliche gesellschaftliche und politische Aufgabe. Zugleich sprach sich Herr Igendaay gegen die pauschale Dämonisierung von Populisten aus, sofern diese nicht klar die Grenzen zu Antisemitismus oder Rassismus überschreite. So sei es aus seiner Sicht etwa falsch, die CSU mit der Afd gleichzusetzen. Populisten müsse man vielmehr mit Argumenten begegnen.

 

Im Anschluss an die Einzelgespräche fand noch eine Gruppediskussion mit allen drei Experten statt. Herr Minkenberg hob dabei hervor, dass es auch in Deutschland Fremdenfeindlichkeit gebe, während insofern häufig die östlichen Länder im Fokus stünden. Die nichtsdestotrotz starken populistischen Bewegungen in diesen Ländern führte er darauf zurück, dass es in Mitteleuropa infolge der Kriegserfahrungen stets eine klare Trennung und Tabuisierung bestimmter radikaler Positionen gegeben habe, im Osten dagegen nicht.

 

Herr Igendaay dagegen führte aus, dass die Gesellschaft in Deutschland seiner Auffassung nach zu ängstlich agiere im Angesicht erstarkender populistischer Bewegungen. Er betonte die Bedeutung demokratischer Prozesse bei der gesellschaftlichen Entwicklung und verwies in diesem Zusammenhang auf die frühere SED und PDS, die nunmehr in Form der LINKEN politisch akzeptiert sei. Dies müsse auch jetzt versucht werden. Anschließend konnten auch die zahlreich erschienenen Zuhörer noch ihre Fragen stellen.

 

Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist auf dem Youtube-Kanal des Info-Point Europa abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=gvQbSO5EyuQ&t=2995s.

 

 

Veranstaltungsbericht: Informationsstand auf dem Stadtteilfest „Buntes Altona“ im Rahmen der altonale20

 

Am Wochenende des 16. und 17. Juni 2018 feierte der Info-Point Europa zusammen mit seinem Trägerverband, der Europa-Union Hamburg e. V. eine Premiere:

Zum ersten Mal präsentierten sich beide mit einem eigenen Infostand auf der altonale, die mit rund 400.000 Besucherinnen und Besuchern nicht nur das größte Stadtteil-Kulturfestival in Hamburg, sondern die größte Veranstaltung dieser Art in ganz Deutschland ist.

 

Beim „Finale“ des rund zweiwöchigen Kulturprogramms, dem abschließenden Straßenfest, bildeten über 100 Vereine, Organisationen und Initiativen gemeinsame Meilen unter dem Motto „Buntes Altona“. Neben zahlreichen Akteuren aus Politik, Kultur, Sport und Gesellschaft waren somit auch der Info-Point Europa und die Europa-Union Hamburg mit einem Infostand in der Großen Rainstraße im Herzen von Ottensen vertreten. Dabei zogen besonders der kostenlose WM-Planer der Europa-Union Deutschland und die „Wahrheit oder Mythos“-Wand die Aufmerksamkeit der Besucherinnen und Besucher auf sich. Dass die EU künftig Pommes frites verbiete oder dafür verantwortlich sein soll, dass es in Kitas keinen selbst­gemachten Kuchen ohne vollständige Angabe der Inhaltsstoffe mehr geben dürfe, glaubten – zu Recht – die wenigsten. Wohingegen beispielsweise die Wahrheit, dass es erst einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verdanken ist, dass Profifußballvereine die Zahl von ‚Ausländern‘ in einer Mannschaft nicht begrenzen dürfen, einige Verwunderung hervor brachte.

 

Insgesamt konnten wir mit ungefähr 150 meist sehr proeuropäisch eingestellten Erwachsen­en, aber auch mit Jugendlichen und Kindern ins Gespräch kommen, sie zu ihrer Meinung zu Europa befragen und ihnen unsere Infobroschüren mitgeben. Dabei knüpften wir auch wertvolle Kontakte für zukünftige Veranstaltungen und Kooperationen. Die Stimmung war sehr angenehm und es gab viel positives Feedback und Lob für unsere Arbeit – das motiviert und bestärkt uns in unserem Vorhaben, auch zukünftig bei solchen Veranstaltungen vor Ort präsent zu zeigen. Das Team des Info-Point Europa und der Europa-Union Hamburg wünscht sich deshalb sehr, auch im nächsten Jahr wieder Teil der altonale zu sein. Damit Hamburg - und Europa - bunt bleibt!

 

 

Veranstaltungsbericht: Umwelt und Nachhaltigkeit: Die Luftverschmutzung durch den Strassenverkehr in unseren Städten – aktueller Stand und Verbesserungsstrategien

 

 Unsere Städte leiden unter einer starken Luftverschmutzung auf Grund verschiedener Schadstoffemissi-onen, wobei insbesondere verkehrsbedingte Emissionen vermehrt zu Atemwegs- und Herz-Kreislaufproblemen beitragen. Um die Auswirkungen und Risiken auf die Umwelt und den Menschen feststellen zu können, müssen zunächst die Menge der in die Atmosphäre freigesetzten und anschliessend auf der Erdoberfläche abgelagerten Schadstoffe lokalisiert und gemessen werden.

 

Die Auswertung in den Grossstädten erfordert den Einsatz automatischer Probenahmestationen der Luftqualität, deren Anzahl auf Grund ihrer Kosten begrenzt ist. Aus diesem Grund statistische Modelle und Dispersionsmodelle erforderlich, um sowohl die Luftqualität als auch die Effizienz der Verbesse-rungsstrategien zur Verringerung der Umweltbelastung zu bewerten. Neben Studien, die von wissenschaftlichen Einrichtungen und Luftqualitätsmanagern in Städten durchgeführt werden, bietet die rasche Entwicklung neuer kostengünstiger Technologien die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger nach Ansätzen der „Citizen Science“ (Bürgerwissenschaft) für dieses Thema zu sensibilisieren. Nur durch das Umweltbewusstsein und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Verwaltung und Bürgern wird es möglich sein, eine effektive und nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten zu erreichen.

 

Wie soll man der städtischen Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr Herr werden? Hohe Stickoxid- oder Feinstaubwerte belasten europaweit viele Ballungsräume - da dies auch in Spanien ein großes Problem ist und Hamburg Vorreiter bei Fahrverboten ist, nahm sich das Instituto Cervantes in Zusammenarbeit mit dem Info-Point Europa am 12. Juni 2018 des Themas an, um mit Interessierten über den gegenwärtigen Stand der Forschung und mögliche Lösungen zu diskutieren.

 

Zu Anfang der Veranstaltung hielt Frau Mar Viana vom Institut für Umweltdiagnose und Wasserstudien des Obersten Rats für wissenschaftliche Forschung Spaniens (Consejo de Investigación Científica, CSIC) in Barcelona einen Vortrag über ihr Projekt mit dem Titel „Neue Instrumente zur Beurteilung der Luftqualität in Städten‟, dem der Vorschlag zu Grunde liegt, in Schulen Sensoren zu installieren, die nützliche Messungen ermöglichen, jedoch zu wesentlich geringeren Kosten als herkömmliche Instrumente, und die Luftverschmutzung in Barcelona durch Schüler und Studenten untersuchen zu lassen.

 

Die Daten würden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und ihre Verwendung werde vielfältig sein: für wissenschaftliche und technologische Schulprojekte, zur Bewertung der Wirksamkeit von Korrekturmaßnahmen und für die wissenschaftliche Untersuchung der Luftverschmutzung.

 

In der anschließenden Podiumsdiskussion thematisierten die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die aktuelle Lage und Wege zur intensiveren Einbindung der Bürger. In Bezug auf Hamburg legte Herr Pollmann noch einmal dar, warum trotz des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs und der schrittweisen Einführung emissionsfreier Busse, dennoch die beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge erforderlich gewesen seien, um unter die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide zu gelangen. Frau Mar Viana lenkte das Augenmerk auf gesundheitliche Belastungen für heranwachsende Kinder und Jugendliche - bei ihrer Studie konnte sie unter anderem einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen schlechter Luftqualität und abnehmenden schulischen Leistungen feststellen. Herr Braasch wiederum unterstrich die Forderung, durch restriktive Gesetzgebung die Automobilindustrie zu technischer Fortentwicklung und Innovation zu zwingen, die emissionsarme und umweltschonendere Motoren und Elektrofahrzeuge zur Folge hätten, als die augenblicklich der Fall sei.

 

Abgesehen von EU-weiten und nationalen Schritten würden Städte und Kommunen eine wichtige Rolle in der Umsetzung von stadtplanerischen Maßnahmen spielen, die den Prozess zu saubererer Luft in den Ballungsgebieten förderten und beschleunigten; als Beispiel für gelungene Stadtplanung gelte Kopenhagen, das auf dem Weg sei, Kraftfahrzeuge aus der Kernstadt zu verbannen. Auch Barcelona habe in seinem „urbanen Mobilitätsplan‟ eine starke Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt erreicht, indem mehrere Häuserblöcke zu sogenannten „Superblöcken‟ zusammen gefasst worden seien, innerhalb derer eine Höchstgeschwindigkeit von 10 Stundenkilometern erlaubt sei und Fußgänger und Radfahrer Vorrang hätten.

 

Gegen Ende gab es auch von Seiten der Zuhörerinnen und Zuhörer Impulse und Anregungen, die Öffentlichkeit verstärkt für Carsharing- und ähnliche gemeinschaftliche Nutzungsmodelle zu sensibilisieren. Für all dies benötige es jedoch ein konstruktives Zusammenspiel von substanziellem Ausbau der Infrastruktur und klarer,  ordnungspolitischer Rahmenbedingungen neben einem Umdenken, was man als „Stadt‟ und „städtischen Lebensraum‟ verstehe.

 

Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist auf dem Youtube-Kanal des Info-Point Europa abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=CwLH09zz5Ko.

 

 

Veranstaltungsbericht: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Wie geht es weiter? 

 

Wie soll es mit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) weitergehen? Ist eine Vertiefung sinnvoll oder kontraproduktiv? Besonders der französische Präsident Emmanuel Macron hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion präsentiert. Wie sehen die konkreten Ideen aus, wie realistisch ist ihre Umsetzung und wie ist die Meinung der neuen Bundesregierung zu den Vorschlägen?

 

Über diese und weitere Fragen wurde am 3. Mai 2018 im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Amerikazentrum Hamburg e.V. debattiert. Auf dem Expertenpodium saßen Dr. Katharina Gnath, Senior Project Manager im Programm „Europas Zukunft“ der Bertelsmann Stiftung, Dr. Konrad Lammers, Forschungsdirektor am Institute for European Integration am Europa-Kolleg Hamburg und Dr. Dietmar Nickel, ehem. Generaldirektor des Europäischen Parlaments und Research Fellow am Institute for European Integration am Europa-Kolleg Hamburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Markus Kotzur, Professor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Hamburg.

 

Einleitend verwies Markus Kotzur auf den Vertrag von Lissabon 2007, dessen Unterzeichnung ja nun gar nicht allzu lang her sei und der einen neuen Rahmen für die Wirtschafts- und Währungspolitik gesetzt habe. Dennoch hätte sich herausgestellt, dass dieser Vertrag nicht das Ende der Geschichte sein könne und dass durchaus Nachbesserungsbedarf bestünde, so Kotzur. Gegenwärtig würden Vorschläge zur Reformierung der WWU laut (nicht zuletzt von Frankreichs Präsident Macron), die die Aufstellung eines gemeinsamen EU-Budgets und eines europäischen Finanzministers beinhalten. Dennoch ließen sich auch gegenläufige Tendenzen und Stimmen feststellen, die mehr Spielräume für die Mitgliedstaaten fordern. Erschwerend komme hinzu, dass die PolitikerInnen unter Zeitdruck stehen: Aufgrund der unklaren Lage nach den Bundestagswahlen 2017 und den darauffolgenden, lang anhaltenden Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen sei es von Seiten der deutschen Regierung bisher versäumt worden, eine klare Antwort auf Macrons Vorhaben zu formulieren. Spätestens im Juli möchten Deutschland und Frankreich jedoch ein Konzept für die Zukunft der WWU vorlegen.

 

Dr. Katharina Gnath räumte ein, dass zwar bereits viele Reformen, wie zum Beispiel der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), beschlossen und Regeln verschärft worden seien, es trotzdem weiterhin einige „Altlasten“ gebe: Strukturelle Probleme, instabile Banken, hohe Arbeitslosigkeit und Verschuldungen in vielen Mitgliedstaaten würden eine problemlose Überwindung erneuter Schwierigkeiten unwahrscheinlich machen. Es bestehe die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten sich in einem solchen Fall zu sehr auf die Europäische Zentralbank, welche die WWU in der Eurokrise am Leben erhalten habe, verlassen würden. Gnath hält eine Vertiefung der WWU für notwendig. Konkret nannte sie vier zentrale Themen der aktuellen Debatte: Erstens gäbe es die sehr technische Debatte um die Bankenunion und die Frage, wie weitere Risiken abgebaut werden können. An zweiter Stelle werde der Ausbau des ESM diskutiert: Welche neuen Aufgaben sollte der Mechanismus erhalten und wie können diese legitimiert werden? Der dritte Aspekt dreht sich um das Geld: Sollte es einen eigenen Haushalt ausschließlich für die Eurozone geben? An vierter Stelle stehen Debatten über institutionelle Änderungen und die Einführung des Amts eines europäischen Finanzministers.

 

Momentan sei der Zeitpunkt für Reformen gut geeignet, so Gnath; der Brexit und die Europawahlen 2019 lägen noch einige Monate in der Zukunft, den europäischen Ländern ginge es wirtschaftlich verhältnismäßig gut und man solle „das Dach reparieren, so lange die Sonne scheint“.

 

Dr. Dietmar Nickel erzählte zunächst eine kleine Anekdote: 1991 hatte Horst Köhler, damals noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in der Debatte um eine Vertiefung der europäischen Wirtschaftsunion diese als nicht notwendig bezeichnet. Als Nickel Köhler 2007 auf diese Aussage ansprach, wurde deutlich, wie sehr sich die Situation geändert hatte. Auch später, besonders nach der Eurokrise, sei deutlich geworden, dass der Vertrag von Maastricht 1992 nicht ausreichend gewesen sei. Die Frage bei der gegenwärtigen Debatte laute auch, ob weiterhin intergouvernemental gehandelt oder die Angelegenheit in den Unionsrahmen integriert werden solle und könne.

 

Dr. Konrad Lammers hält das vorliegende Paket der Kommission und die Vorschläge Macrons für problematisch. Er kritisierte, dass nur einseitig auf Hilfen gesetzt werde, aber keine Maßnahmen zur Krisenprävention ausgearbeitet worden seien. Ferner fehlten Maßnahmen zum Schutz der SteuerzahlerInnen. Die Finanzierung europaweiter öffentlicher Güter mit einem Eurozonenbudget nannte er außerdem sinnlos und die Fiskalkapazitäten zum Auffangen externer Schocks seien praktisch nie von Bedeutung, da es sich bei den Krisen nicht um externe Schocks, sondern langfristige Verschiebungen der Wettbewerbspositionen der einzelnen Länder handle. Die vorgesehenen Maßnahmen würden zu dauerhaften Transfers, nicht aber zur Problemursachenbekämpfung führen. Zuletzt befürchtet Lammers, dass die Politisierung des Verfahrens, also die Einführung eines europäischen Finanzministers, dazu führen könne, dass eine Mehrheit eine Minderheit von Ländern ausbeutet.

 

Gnath bezeichnete diese Politisierung als unvermeidbar und sieht es skeptisch, Mechanismen zur Vermeidung dieser Politisierung zu suchen, wenn die „Politik dann trotzdem durch die Hintertür hereinkommt“. Wenn eine politische Entscheidung notwendig sei, sollte man diese jedoch auch so benennen und nicht unter dem Deckmantel der Effizienz als technokratische Entscheidung verkaufen. Kotzur fragte, ob wir diese Politisierung nicht sogar wollen: Werde sie auf dem Weg, Integration von einer bürokratischen, rechtlichen in eine politische Dimension (die weniger elitär und bürgernäher ist) zu überführen, nicht sogar gebraucht? Nickel befürwortete die Politisierung: Ohne sie würden wir in einer Technokraten-Gesellschaft leben. Für Lammers nimmt die Transparenz eine wichtige Stelle ein; öffentliche Haushalte hätten drei Aufgaben: Allokation, also die Finanzierung öffentlicher Güter, Stabilisierung (z. B. von Konjunkturkrisen) und Umverteilung. Besonders diese Umverteilung solle offen gestaltet und ihr Umfang klar formuliert sein. Nickel befürchtet, dass eine öffentliche Transferdiskussion jedoch den Populisten Europas in die Karten spielen könne.

 

Kotzur sprach die DiskutantInnen auf „den zweiten großen Elefant im Raum“ an: die Staatsverschuldung. Gnath betonte die Schwierigkeit der Debatte über eine Transferunion und die Umverteilung von Schulden. Selbst Macron spreche sich mittlerweile nicht mehr für eine uneingeschränkte  Vergemeinschaftung der Schulden aus. Hinsichtlich der Debatte um die Niedrigzinspolitik vermisst Gnath in Deutschland die Einsicht, dass die Niedrigzinspolitik durchaus förderlich für den deutschen Export sei.

 

Auch aus dem Publikum kamen spannende Fragen. Ein Gast fragte, welche konkreten Aufgaben ein europäischer Finanzminister übernehmen würde und was er in der Vergangenheit vielleicht hätte besser machen können. Nickel nannte die Vertretung des Euros nach außen als mögliche Funktion eines europäischen Finanzministers, Gnath sagte, dass ein europäischer Finanzminister zum einen über mehr Kontrollrechte (besonders hinsichtlich der Regelumsetzung) verfügen und andererseits Koordinationsaufgaben übernehmen könne, beide Aufgabenfelder seien jedoch nicht unumstritten. Nickel meinte außerdem, ein europäischer Finanzminister hätte bei der Nachverfolgung von Programmauflagen Griechenlands eine stärkere Rolle spielen können als es ein Kommissar heute kann. Ein weiterer Gast sprach die fehlende gemeinsame Wirtschaftspolitik an, woraufhin Lammers meinte, dass ein gemeinsamer Markt keine gemeinsame Wirtschaftspolitik bedinge. Auch die grundsätzliche Frage, ob die Existenz von Geld denn überhaupt notwendig sei und die Rolle der Politisierung der Debatte über die europäische Wirtschafts- und Währungsunion wurden noch einmal aufgegriffen.

 

Die abschließende Bitte Kotzurs, die Zukunft der WWU mit einem einzigen Adjektiv zu beschreiben, beantworteten Lammers und Gnath mit „durchgewurschtelt“ und Nickel mit „hoffnungsvoll“.

 

Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist auf dem Youtube-Kanal des Info-Point Europa abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=Y_Bw5OJQxvk.

 

 

Veranstaltungsbericht: Wie europäisch ist Hamburgs Kultur? Vielfalt und Reichtum des europäsichen Kulturerbes

 

Wie europäisch ist Hamburgs Kultur? Welchen Stellenwert nimmt Denkmalschutz ein und mit welchen Schwierigkeiten ist die Erhaltung von Kulturerbe verbunden? Nach Antworten auf diese und weitere Fragen wurde auf der Podiumsdiskussion am 24. April 2018 im Spiegelsaal des Museums für Kunst und Gewerbe, zu der der Info-Point Europa Hamburg gemeinsam mit dem Denkmalschutzamt und der Senatskanzlei Hamburg eingeladen hatte, gesucht.

 

Teilnehmer der Diskussion, die von der Journalistin Isabelle Wildberger (NDR) moderiert wurde, waren Andreas Kellner, Leiter des Hamburger Denkmalschutzamtes, Prof. Dr. Lisa Kosok, Professorin für Kulturerbe und Museumswissenschaften an der HafenCity Universität Hamburg, Dr. Sebastian Giesen, Geschäftsführer der Hermann-Reemtsma-Stiftung und Dr. Ingrid Nümann-Seidewinkel, Vorsitzende der Patriotischen Gesellschaft von 1765.

 

Vor der Vorstellung der DiskussionsteilnehmerInnen verwies Moderatorin Isabelle Wildberger auf das Europäische Kulturerbejahr 2018, das unter dem Motto „Sharing Heritage“ steht. Anschließend machte Sie das Publikum mit dem britischen Ingenieur William Lindley, der maßgeblich an der Gestaltung der Hamburger Wasserversorgung und Stadtplanung im 19. Jahrhundert beteiligt war, bekannt. Am 7. September 2018, zur Feier des 210. Geburtstags William Lindleys, werde die Hochschule für angewandte Wissenschaft (HAW) in Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutzamt eine App veröffentlichen, die William Lindley digital zum Leben erwecke. Einen kleinen Vorgeschmack auf diese App, die es den NutzerInnen ermöglichen soll, Lindleys Leistungen auf eine spannende Art und Weise zu entdecken, bot ein kleiner Einspieler: ein animierter Lindley berichtete über seine Erfahrungen in Hamburg und stellte klar, wie essentiell gemeinsame Anstrengungen, der Austausch mit anderen EuropäerInnen und die Bereitschaft, neue Wege einzuschlagen, für die Realisierung lohnenswerter Projekte sei.

 

Die Diskussionsrunde nahm ihren Anfang mit einer Einleitung Andreas Kellners, der einige Orte nannte, die verdeutlichen, dass Hamburg das Tor zur Welt sei. Dazu gehören beispielsweise die Befestigungsbauwerke holländischen Ursprungs, der jüdische Friedhof in Hamburg-Altona, dessen Entstehung auf portugiesische Kaufleute des 17. Jh. zurückgehe und eben auch die Infrastrukturen aus dem 19. Jahrhundert, die Lindley zu verdanken seien. Andreas Kellner betonte, dass die europäischen Bezüge jedoch nicht immer spannungsfrei gewesen seien, was zum Beispiel am jüdischen Friedhof, der zu damaligen Zeiten nur außerhalb der Stadt geduldet war, deutlich werde. Andreas Kellner halte es für wichtig, Geschichts- und Heimatbewusstsein mit Weltoffenheit zu vereinen: Heimatgefühl und eine ausgeprägte hanseatische Identifikation widerspräche nicht der Einstellung, kulturelle Einflüsse von außen als Bereicherung anzusehen.

 

Anschließend äußerten die DiskussionsteilnehmerInnen ihre Erwartungen an das Europäische Kulturerbejahr 2018. Dr. Ingrid Nümann-Seidewinkel wünsche sich, dass den Menschen deutlich werde, „was für ein Pfund europäisches Kulturerbe ist“: Den BürgerInnen solle der Wert der vielfältigen europäischen Kultur bewusst werden. Laut Prof. Dr. Lisa Kosok könne das Europäische Kulturerbejahr dazu dienen, sich kultureller europäischer Eigenarten zu vergewissern. Nicht nationale Identitäten, sondern europäische Kulturen sollten identifiziert werden. Sebastian Giesen wünsche sich, dass auch momentan sichtbar werdende Tendenzen zum Bestehen auf nationale Wurzeln respektiert würden. Für ihn sei gegenseitiges Verständnis das Ziel.

 

Andreas Kellner betonte, dass unsere Kultur von Austausch geprägt sei und dass besonders der Fokus auf jüngere Generationen wichtig sei. Prof. Dr. Lisa Kosok stellte klar, dass zwischen den verschiedenen Generationen unterschiedliche Sichtweisen auf Europa vorherrschen. Damit auch nachfolgende Generationen Kulturerbe erleben können, sei es wichtig, Spuren der Architektur zu erhalten und Städte „lesbar“ zu lassen. Der Abriss von Gebäuden verhindere dies. Auch laut Dr. Ingrid Nümann-Seidewinkel variiere die Einstellung zu Kulturerbe zwischen den Generationen. Sie sei sich sicher, dass kommende Generationen sich für Gebäude und Baustile begeistern können, die ihr persönlich nicht gefallen.

 

Dass die Erhaltung von Gebäuden und Kulturerbe nicht immer problemlos sei, verdeutlichte Andreas Kellner. Das Denkmalschutzamt setze sich für die Erhaltung von Architektur und Stadtbild ein, sei aber immer von Entscheidungen der politischen Vertreter abhängig. Sebastian Giesen vertritt die Meinung, für die Erhaltung von Gebäuden bedürfe es engagierter Menschen, die sich für diese Häuser einsetzen. Hierzu seien emotionale Bindungen zu diesen Bauwerken notwendig. Andreas Kellner verwies darauf, dass auch die rechtliche Rahmensetzung des Denkmalschutzes eine wichtige Rolle spiele. Diese sei von Land zu Land unterschiedlich. Sebastian Giesen nannte als Beispiel die Niederlande, in denen die Schönheit eines Gebäudes das primäre Kriterium für dessen Erhaltung sei, Andreas Kellner ergänzte dies mit Beispielen aus Frankreich, wo das Alter des Denkmals ausschlaggebend sei und aus der Schweiz, wo der Gesellschaft ein Mitspracherecht bis vor das Gericht zustehe.

 

Im Hinblick auf die Frage, was denn das „Europäische“ eigentlich ausmache, waren sich die DiskussionsteilnehmerInnen nicht vollends einig. Prof. Dr. Lisa Kosok vertritt die Meinung, dass „das Europäische“ gar nicht eindeutig definierbar und die Definition von unterschiedlichen Kriterien, wie beispielsweise Geografie, Geschichte und Kultur, abhängig sei. Für Sebastian Giesen bedeute Europa die Vielfalt nebeneinander; Andreas Kellner nannte ebenfalls die Vielfalt, zöge den Begriff „Miteinander“ aber dem „Nebeneinander“ vor.

 

Die Moderatorin Isabelle Wildberger verwies abschließend noch einmal auf das Europäische Kulturerbejahr 2018 und die dazu gehörige Homepage www.sharingheritage.de, auf der zahlreiche Beispiele für europäische Kultur in Hamburg zu entdecken sind.

 

Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist auf dem Youtube-Kanal des Info-Point Europa abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=SIerV6_XE-g&feature=youtu.be.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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