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Veranstaltungsbericht: „Krise des Westens - Transatlantische Herausforderungen und Chancen“

Befindet sich der moderne Westen in einer ernsthaften Krise oder steht er nur vor ernsthaften Herausforderungen? Handelt es sich bei der Idee des Westens um eine Idealismus-Falle? Droht eine erneute Wirtschafts- und Finanzkrise? Wie ist es um die Zukunft des Multilateralismus bestellt?

Über diese und weitere Fragen wurde am 13. November 2018 im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von dem Info-Point Europa, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Stiftung Europa-Kolleg Hamburg und der Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung organisiert wurde, im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg mit mehr als 70 interessierten Teilnehmer*innen debattiert.

Auf dem Expertenpodium saßen Dr. Josef Braml, Senior Fellow Foresight USA, Dr. Sascha Lohmann, Forschungsgruppe Amerika (SWP) und Dr. Hanna Pfeifer, Forschungsreferentin an der Helmut Schmidt Universität Hamburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Markus Kotzur, dem Präsidenten des Europa-Kolleg Hamburgs.

Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung in den Abend durch den Moderator des Abends Prof. Dr. Markus Kotzur stellte dieser das Expertenpanel kurz vor und bat den US-Generalkonsul Richard Yoneoka um einen einführenden Thesenvortrag, der als Grundlage für die anschließende Podiumsdiskussion diente.

Dr. Josef Braml zeichnete sodann ein sehr düsteres Bild der transatlantischen Beziehungen und spielte zu Beginn der Podiumsdiskussion mit einem indianischen Sprichwort auf die aktuelle Situation des Westens an:  „Wenn dein Pferd tot ist, steig ab“. Er analysierte die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Trumps dahingehend, dass diese keine befreundeten Staaten mehr kenne, sondern nur noch Interessen. Aus Trumps Sicht bedrohe die EU die nationale Sicherheit der USA. Der durch Trumps Politikstil entstandene Vertrauensverlust könne man nur mit einer Forderung nach einer europäischen Armee begegnen.

Im Gegensatz dazu befand Dr. Sascha Lohmann die transatlantischen Beziehungen eher für gut und hob besonders die übergreifenden Spannungsverhältnisse wie etwa die der Offenheit vs. Geschlossenheit und Transparenz vs. verdeckte Handlungen als Gefahr für die transatlantischen Beziehungen hervor.

Dr. Hanna Pfeifer bot ferner einen kleinen historischen Abriss über die transatlantischen Beziehungen und stellte dabei fest, dass das normative Projekt des Westens und dessen Krise in der Geschichte schon viel länger zurückreiche und seit dem Anschlag am 11. September 2001, als einem elementaren Einschnitt in der Geschichte Amerikas und des Westens, die Frage danach, was der Westen als normatives Projekt verkörpere, neu gestellt werden müsse und deutete dabei einen neuen Multilateralismus mit neuen Partnern aus Sicht der EU an.

Vor diesem Hintergrund wurde im Anschluss die Diskussionsrunde für Fragen aus dem Publikum geöffnet. Dabei wollten die Zuhörer*innen u.a. wissen, wie etwa die transatlantischen Beziehungen nach einer Ära Trump wieder gerettet bzw. aufgebaut werden und ob Trumps Politikstil auch Nahrung für nationalistische Bestrebungen in Deutschland bieten könnte. Schließlich klang der Abend bei einem Stehempfang aus, bei der die TeilnehmerInnen zusammen mit den Expert*innen tiefergehende Fragen in kleiner Runde diskutierten.

 

Veranstaltungsbericht: „EU-Gerichtsbarkeit: Die Europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr“


Welche Stellung hat das EU-Recht in der Rechtswirklichkeit? Sind die rechtlichen Unruhen in Polen und Italien Anlass für ein Auseinanderdriften der europäischen Rechtsgemeinschaft? Rüttelt die Migrationsfrage an der Rechtsgemeinschaft? Was ist der Mehrwert des (europäischen) Herrschaftssystems für den Einzelnen?
Über diese und weitere Fragen wurde am 22. November 2018 im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von der Europa-Union Hamburg, dem Info-Point Europa und der ZEIT-Stiftung organisiert wurde, im Moot-Court der Bucerius Law School in Hamburg mit mehr als 50 interessierten TeilnehmerInnen debattiert.


Auf dem Expertenpodium saßen Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Dr. Alexander Thiele, Privatdozent für Staats-und Europarecht an der Universität Göttingen, und Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Ministerialdirigentin a.D. Moderiert wurde die Veranstaltung von Lars Becker, dem stellvertretenden Landesvorsitzendenden der Europa-Union Hamburg und Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland.


Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung in den Abend durch die Landesvorsitzende der Europa- Union Hamburg, Sabine Steppat, stellte der Moderator des Abends, Lars Becker, die Experten des Abends kurz vor und bat Frau Prof. Dr. iur Ninon Colneric um einen einführenden Thesenvortrag zum Thema Herausforderungen und Chancen der europäischen Rechtsgemeinschaft, der als Grundlage für die anschließende Podiumsdiskussion diente. Dabei stellte sie Beispielsfälle aus dem Bereich von Vorabentscheidungsverfahren und Vertragsverletzungsverfahren aus der EuGH-Praxis vor, die sowohl ein positives als auch negatives Bild der europäischen Rechtsgemeinschaft zeichneten. Zusammenfassend attestierte sie dem Patient der Europäischen Rechtsgemeinschaft den Krankheitszustand des Fiebers, welcher den Auftakt für die folgende Diskussion bereitete.


Zu Beginn der Diskussion stellte Dr. Alexander Thiele für das Publikum das (Spannungs-) Verhältnis von nationalem und EU-Recht sehr prägnant dar. Sodann eruierten die Experten die Frage, inwieweit der Mehrwert des Herrschaftssystems der Europäischen Union für den einzelnen EU-Bürger noch oder wieder einen Mehrwert bedeutet. Die Europaexpertin aus dem Bereich der Exekutive der Länder Ulla Kalbfleisch-Kottsieper bemängelte im Anschluss, dass die ursprüngliche Beteiligung an Rechtssetzungsprozessen im Nachhinein nicht immer konsequent von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Die europäische Rechtshistorie sei zwar die Summe vieler Deals, werde aber gerade vor diesem Hintergrund nicht immer von der Minderheit der am Deal Beteiligten akzeptiert.
Übergreifender Konsens der Expertenrunde war, dass das Recht immer auch politisch und Recht immer nur durchsetzbar ist, wenn es von der Allgemeinheit akzeptiert wird. Das Recht lebt davon dass es freiwillig befolgt wird.


Vor diesem Hintergrund wurde im Anschluss die Diskussionsrunde für die das Publikum eröffnet, bei der Fragen nach dem Europa der zwei Geschwindigkeiten, der Legitimität der Europawahlen bei ca. 50% und dem Endziel der Europäischen Union aufkamen. Schließlich klang der Abend in gemütlicher Runde bei Brezeln und Wein aus, bei der die TeilnehmerInnen zusammen mit den Experten tiefergehende Fragen in kleiner Runde diskutierten.

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