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Veranstaltung

Terrorabwehr in Europa - Bürgerrechte in Gefahr?

Dienstag, 21.02.2017, 18:00 bis 20:00 Uhr

Die schrecklichen Ereignisse, insbesondere in Frankreich und vor kurzem auch in Berlin machen deutlich, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus andauert und nicht vor Grenzen haltmacht. Die Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität bleibt eine große Herausforderung. Welche Maßnahmen sind notwendig? Welchen Preis zahlen wir für unsere Sicherheit? Sind unsere Bürgerrechte in Gefahr?

Podiumsdiskussion vom 21.2.2016, diskutiert mit:

- Dr. Till Steffen, Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg
- Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident der Polizei Hamburg
- PD Dr. Matthias Lemke, Deutsches Historisches Institut, Paris

 und moderiert von Christoph Koch, Redakteur beim Stern.

Auf Einladung des Info-Point Europa und der  Europa-Union Hamburg e. V. wurde am 21.2.2017 zusammen mit der Macromedia über die immer mehr in den Vordergrund rückende Notwendigkeit von Terrorabwehr in Europa diskutiert. Dabei stand vor allem die Frage im Raum, wie weit der moderne Staat gehen darf und inwieweit Überwachungsmaßnahmen hilfreich sind.

In seinem einleitenden Vortrag stellte Herr Dr. Lemke mit seiner Expertise die Situation in Frankreich, nach den verheerenden Anschlägen der letzen Jahre, dar. Er machte deutlich, dass in Frankreich einerseits zwar immer noch der Ausnahmezustand herrsche, anderseits die Demokratie und ihre dazugehörenden Freiheiten in Frankreich weiterhin voll gewährleistet werden. Anders sei es hingehen in der Türkei. Diese sei dabei unter dem Vorwand der Gefahren- und Terrorabwehr sich von einer Demokratie in ein autoritäres Präsidialsystem zu entwickeln und stelle damit ein Negativbeispiel dar, wie Sicherheitspolitik dafür missbraucht werden könne, Bürgerrechte einzuschränken.
Herr Dr. Lemke stellte im Rahmen seines Vortrages heraus, dass die politische Theorie einen wichtigen Beitrag zur Strukturierung der öffentlichen Debatte leisten kann. So könne man Populismus verhindern, der oft nicht nur plakativ, sondern auch falsch sei.

In der darauf folgenden Podiumsdiskussion wurde die Situation Deutschlands in Sachen Gefahren- und Terrorabwehr besprochen. Die Beteiligten waren sich einig, dass Deutschland verhältnismäßig gut aufgestellt ist, aber gerade in puncto Kommunikation noch einiges verbessern muss. An Stelle von weiteren Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung sei es effektiver und sinnvoller die Vernetzung der Sicherheitsbehörden zu verbessern und an gemeinsamen Konzepten zu arbeiten.
Aber nicht nur im Rahmen der Terrorabwehr, sondern auch in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, hier insbesondere bezüglich der noch sehr problematischen Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, müsse die Kommunikation der einzelnen Bundesländer untereinander verbessert werden.

Zum Ende der Diskussion stellte Till Steffen einige Maßnahmen dar, die die Stadt Hamburg bereits umgesetzt oder geplant habe, um frühzeitig eine Radikalisierung hin zum Terrorismus zu verhindern. Sodann wurde die Diskussion auch für die Zuschauer eröffnet, die noch einige weitere anregende Fragen stellten.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Gerne können Sie sich die ganze Veranstaltung noch einmal von zu Hause aus online anschauen. Sie finden die ganze Podiumsdiskussion auf unserer Facebook-Seite.

Terror 1

v.l.n.r Christoph Koch, Ralf Martin Meyer, Dr. Matthias Lemke, Dr. Till Steffen

 


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