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Thema Brexit

Das Wichtigste vorab: 

Die Europäische Kommission hat über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingerichtet. Alle wichtigen Infos zu diesem Service erhalten Sie hier:

https://ec.europa.eu/germany/news/20201223-fragen-brexit_de

 

Das britische Brexit-Referendum fand am 23. Juni 2016 statt. Von den Personen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, stimmten 52% für einen Austritt aus der EU. Im Rahmen des in Art. 50 EUV geregelten Austrittsverfahrens haben die EU und das Vereinigte Königreich, nachdem die eigentlich vorgesehene zweijährige Verhandlungsfrist einvernehmlich verlängert worden war, ein Austrittsabkommen ausgehandelt, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat und mit dem das Vereinigte Königreich offiziell am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten ist. In dem Austrittsabkommen wurde im Wesentlichen eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres 2020 vereinbart. Durch die Einigung auf das Handels- und Kooperationsabkommen sowie die (vorläufige) Anwendung der vereinbarten Regelungen seit dem 1. Januar 2021 wurde der Brexit vollzogen und die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich grundlegend neugestaltet.

 

Hintergrund

Der EU und dem Vereinigten Königreich ist es nach intensiven Verhandlungen gelungen, sich auf ein umfassendes Handels- und Kooperationsabkommen zu einigen. Die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird durch das Abkommen umfassend neugestaltet und auf eine neue Basis gestellt. Der Partnerschaftsvertrag, der am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft trat, stellt das bisher umfassendste Abkommen zwischen der EU und einem Drittstaat dar und wurde darüber hinaus in Rekordzeit vereinbart.

Die Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde noch rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsphase erzielt. Am 29. Dezember 2020 stimmten alle 27 EU-Mitgliedstaaten dem Handels- und Kooperationsabkommen sowie dessen vorläufiger Anwendung zu.

Für das endgültige Inkrafttreten des Abkommens ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig. Die vorläufige Anwendung bietet dem Europäischen Parlament die Möglichkeit, das Handels- und Kooperationsabkommen eingehend zu prüfen. Fest steht aber bereits jetzt, dass die EU und das Vereinigte Königreich auch zukünftig enge Freunde und Partner bleiben werden. Der Partnerschaftsvertrag bildet hierfür eine bedeutende Basis.

 

Die Austrittsverhandlungen als Basis des Handels- und Kooperationsabkommens

Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelte Austrittsabkommen (https://ec.europa.eu/info/relations-united-kingdom/eu-uk-withdrawal-agreement_de) trat mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs zum 1. Februar 2020 in Kraft. In dem Austrittsabkommen wurden bereits wichtige Bereiche wie die Rechte der Bürger*innen geregelt. Das Abkommen wurde dabei von einer Politischen Erklärung (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1592316528275&uri=CELEX:12019W/DCL(01)) begleitet. In dieser wurde der inhaltliche Rahmen für die Verhandlungen zur zukünftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festgelegt.

In Übereinstimmung mit der Politischen Erklärung einigten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU am 25. Februar 2020 auf das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission. Die Kommission führte im Auftrag der Mitgliedstaaten die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftige Beziehung. Während der Verhandlungen stand die Europäische Kommission in sehr engem Austausch mit den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament, um ein geeintes Auftreten zu gewährleisten. Nach intensiven Verhandlungen konnten die EU und das Vereinigte Königreich am 24. Dezember 2020 eine Einigung erzielen, von der beide Seiten profitieren werden.

 

Regelungen

Durch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft etabliert. Diese Wirtschaftspartnerschaft basiert im Wesentlichen auf einem Freihandelsabkommen, das von Zöllen und Quoten absieht. Bedeutende Handelshemmnisse werden somit abgewendet.

Um gerechte Rahmenbedingungen innerhalb der Partnerschaft sicherzustellen, haben sich beide Akteure auf weitreichende Regelungen geeinigt, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen. Die Regelungen umfassen Bereiche wie die Staatlichen Beihilfen oder Standards im Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz sowie im Umwelt- und Klimabereich. Die Bestimmungen finden Sie auf der Homepage der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/info/relations-united-kingdom/overview/consequences-public-administrations-businesses-and-citizens-eu_de) sowie auf den Internetseiten der jeweiligen Bundesministerien (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/brexit-ende-uebergangsphase-1798166).

Die Wirtschaftspartnerschaft umfasst deutlich mehr als ausschließlich Handelsfragen. So haben die EU und das Vereinigte Königreich hinsichtlich der zukünftigen Kooperation Einigungen in verschiedensten Bereichen erzielt. Diese betreffen Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung, Berufsqualifikationen, Luft-, See- und Schienengüterverkehr, Umwelt- und Energiefragen sowie Regelungen zu Sozialversicherung, Entwicklung und Forschung. Außerdem wird das Vereinigte Königreich weiterhin an einigen EU-Programmen wie Horizon Europe (https://ec.europa.eu/info/horizon-europe_en) partizipieren.

Durch die zukünftige Kooperation im Bereich Justiz und Inneres soll durch das Handels- und Kooperationsabkommen eine enge Sicherheitspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich etabliert werden. Das Abkommen sieht dabei auch zukünftig eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Verbrechensbekämpfung im Rahmen von Europol vor. Außerdem werden sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich in ihrem Vorgehen gegen transnationales Verbrechen, Terrorismus und Geldwäsche abstimmen. Darüber hinaus wird durch das Abkommen der gegenseitige Datenaustausch – beispielsweise von Strafregistereinträgen oder Fluggastdaten – geregelt. Das Handels- und Kooperationsabkommen stellt dabei in jedem Fall sicher, dass die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem Datenschutzniveau der EU durchgeführt wird.

Bezüglich der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik finden sich in dem Abkommen hingegen keine Regelungen. Durch ihre Mitgliedschaften in verschiedenen internationalen Organisationen wie der NATO, der OSZE oder der UN bleiben die beiden Akteure aber weiterhin wichtige Partner.

 

Auswirkungen

Seit dem Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens am 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht länger dem EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion zugehörig. Die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich durch das neue Partnerschaftsabkommen grundlegend verändert. Dies bringt unterschiedliche Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs, für Verbände sowie für die Wirtschaft mit sich.

 

Die Bedeutung des Austrittsabkommens

Durch das Austrittsabkommen bestand die EU-Freizügigkeit bis zum Ende der Übergangsphase. Die Bürger*innen der EU sowie des Vereinigten Königreichs hatten somit das Recht, in jedem Mitgliedstaat der EU sowie in dem Vereinigten Königreich zu leben, zu arbeiten, zu studieren sowie sozial abgesichert zu sein. Außerdem wurden durch das Austrittsabkommen die Rechte der Bürger*innen der EU, die bis zum 31. Dezember 2020 im Vereinigten Königreich wohnten, sowie die Rechte der britischen Bürger*innen, die bis zum 31. Dezember 2020 in der Europäischen Union wohnten, auf Lebenszeit umfassend geschützt. Sie können daher auch in Zukunft in der EU beziehungsweise im Vereinigten Königreich leben, studieren, arbeiten sowie soziale Sicherheit in Anspruch nehmen. Um diese Rechte nach dem Austrittsabkommen geltend machen zu können, benötigen britische Staatsangehörige, die in Deutschland neben, ein entsprechendes Dokument, das bei der Ausländerbehörde beantragt werden kann. Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/europa/brexit/brexit-node.html).

Mit dem Austritt aus der EU am 1. Februar 2020 endete das Mitspracherecht des Vereinigten Königreichs in EU-Institutionen. Überdies besitzen die britischen Bürger*innen seitdem kein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament mehr. Ebenso ist den britischen Bürger*innen seit dem Austritt die Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen verwehrt.

Besonders intensiv wurden die Verhandlungen bezüglich der Grenze zwischen Irland und Nordirland geführt. Durch die im Austrittsabkommen festgelegte Regelung zu Nordirland wurde die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt. Darüber hinaus sind Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindert worden. Hierdurch wurde die vollumfängliche Wahrung des Karfreitagsabkommens gesichert. Nordirland bleibt Teil des britischen Zollgebiets, jedoch werden durch die Regelung alle entsprechenden Binnenmarktregeln der EU sowie der EU-Zollkodex in Nordirland angewendet. Die Kontrollen und Zollerhebungen, die diesbezüglich notwendig sind, werden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland durchgeführt.

Des Weiteren regelt das Austrittsabkommen Aspekte wie die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Union.

Um einen kontinuierlichen Austausch über die Umsetzung des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sicherzustellen, wurde ein Gemeinsamer Ausschuss geschaffen. Die beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses Maroš Šefčovič, der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, und Michael Gove, der britische Vize-Premierminister, konnten am 8. Dezember noch ungeklärte Fragen weitgehend lösen. Nachdem das Austrittsabkommen sowie die dazugehörigen Protokolle am 17. Dezember 2020 durch den Gemeinsamen Ausschuss formell angenommen wurde, können diese seit dem 1. Januar 2021 in vollem Umfang umgesetzt werden.

 

Weitere Informationen

Alle Informationen zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurden außerdem von der Europäischen Kommission übersichtlich aufbereitet. Sie finden das Dokument hier (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/eu-uk-tca-brochure_de.pdf). Außerdem wurden auf der Homepage der Europäischen Kommission die 50 häufigsten Fragen zum Ende des Übergangszeitraums beantwortet 

https://ec.europa.eu/taxation_customs/uk_withdrawal_de).

 

Quellen:

- https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2531

- https://ec.europa.eu/taxation_customs/uk_withdrawal_de

- https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/brexit/brexit-wichtigste-infos-1712620

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