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Chronologie – Wie kam es zum Brexit?

23. Januar 2013 - David Cameron kündigt Referendum über EU-Mitgliedschaft an

Premierminister David Cameron hält eine Grundsatzrede zur EU. Er verspricht, im Falle eines Wahlsiegs der Conservative Party bei der Unterhauswahl 2015, die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu auszuhandeln und ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abzuhalten.

(https://www.tagesschau.de/ausland/cameron-rede100.html)

 

7. Mai 2015 - Konservative gewinnen absolute Mehrheit

Die Konservative Partei Camerons gewinnt die absolute Mehrheit im Unterhaus. Der vorherige Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, die strikt gegen eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft waren, können ein Referendum nun nicht mehr verhindern.

(https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannienwahl-105.html)

 

19. Februar 2016 - EU-Gipfel und Reformpaket

Wie angekündigt, verhandelt Cameron über die Bedingungen der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU. Angesichts des Verhandlungsergebnisses (Sonderstellung des Vereinten Königreichs, Beschränkungsmöglichkeit von Sozialleistungen für EU-Ausländer) empfiehlt Premierminister Cameron den Bürger*innen, beim Referendum für den Verbleib in der der EU zu stimmen.

(https://www.tagesschau.de/ausland/eu-reformpaket-101.html)

 

23. Juni 2016 - Das Referendum: 52% stimmen für den Austritt

Nach einem kontroversen Wahlkampf im Vorfeld des Referendums, stimmt die Mehrheit der abstimmenden Briten für den Austritt aus der EU. Viele Bürger*innen sind von dem Ausgang des Referendums überrascht. Premierminister Cameron tritt wegen des Ausgangs des Referendums zurück. Seine konservative Regierung hatte mehrheitlich für einen Verbleib in der EU geworben; prominente Mitglieder seiner Regierung und der konservativen Partei hatten sich allerdings auch aktiv für einen Austritt eingesetzt.

(https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-251.html)

 

29. März 2017 - Kündigung der Mitgliedschaft durch Regierung

Die neugewählte Regierung unter Premierministerin Theresa May setzt das Austrittsverfahren nach Art. 50 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV in Gang. Hierzu erklärt die britische Regierung offiziell ihren Austritt gegenüber dem Europäischen Rat. Damit beginnt die zweijährige Frist für Austrittverhandlungen. Grundsätzlich erlischt nach Ablauf dieser 2-Jahres-Frist die Mitgliedschaft automatisch.

(https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-453.html)

 

19. Juni 2017 - Beginn der Verhandlungen

Die Verhandlungen über die Vertragsbeziehungen nach Ende der Mitgliedschaft in der Europäischen Union beginnen. Streitpunkt sind vor allem der Verbleib in der Zollunion, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürger*innen im Vereinigten Königreich sowie die Grenze zwischen Nordirland und Irland.

(https://www.tagesschau.de/ausland/london-brexit-107.html)

 

25. November 2018 - Ratifizierung des Austrittsvertrags durch die EU

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich auf einer Sondertagung des Europäischen Rates und billigen das Brexit-Austrittsabkommen.

(https://www.tagesschau.de/ausland/eu-brexit-may-101.html)

 

15. Januar 2019 - Das britische Unterhaus lehnt das Austrittsabkommen mit der EU ab

Das von der EU und der britischen Regierung unter Theresa May ausgehandelte Abkommen zu Übergangsbestimmungen nach dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreich am 29. März 2019 scheitert im britischen Parlament. Das vorgelegte Austrittsabkommen war das Ergebnis langwieriger Verhandlungen, weswegen Nachverhandlungen enorm schwierig sind oder insgesamt abgelehnt werden. Nach dem Scheitern des Abkommens wird ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs ohne abfedernde Übergangsregeln sehr viel wahrscheinlicher.

(https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-abstimmung-111.html)

 

13. März 2019 - Abstimmung über einen "No-Deal-Brexit"

Das britische Unterhaus stimmt mit 391 zu 242 Stimmen gegen einen "No-Deal-Brexit".

(https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-abstimmung-im-unterhaus-house-of-chaos-a-1257719.html)

 

14. März 2019 - Unterhaus spricht sich für Terminaufschub des Brexits aus

Das Unterhaus beauftragt Theresa May mit 412 zu 202 Stimmen, einen Antrag in Brüssel zu stellen, der den Brexit verschieben soll. Neuer Termin des Brexit ist damit frühestens der 30. Juni 2019.

(https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-unterhaus-will-brexit-aufschub-mehr-zeit-fuer-streit-a-1257939.html)

 

21. März 2019 - Europäische Union stimmt der Verschiebung des EU-Austritts zu

Die EU stimmt dafür, den Briten beim Brexit mehr Zeit zu geben - allerdings unter der Bedingung, dass das Unterhaus das Austrittsabkommen bewilligt. Neues Zieldatum des Brexits ist damit der 12. April 2019.

(https://www.sueddeutsche.de/politik/bruessel-eu-stimmt-brexit-verschiebung-zu-1.4378698)

 

27. März 2019 - Das britische Parlament kann sich nicht auf einen alternativen Plan für den Brexit einigen

Das Parlament stimmt über acht verschiedene alternative Brexit-Lösungen ab, jedoch bekommt keiner der Vorschläge eine Mehrheit. Theresa May bietet ihren Rücktritt an, falls ihre Fraktion im dritten Anlauf für das EU-Austrittsabkommen stimmt.

(https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/brexit-grossbritannien-parlament-abstimmungen-theresa-may-ruecktritt)

 

29. März 2019 - Das britische Unterhaus stimmt erneut gegen Theresa Mays Brexit-Abkommen

Mit 344 zu 286 Stimmen stimmt das britische Unterhaus zum dritten Mal gegen das Brexit-Abkommen von Theresa May.

(https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-unterhaus-stimmt-erneut-ueber-theresa-mays-brexit-deal-ab-a-1260225.html)

 

5. April 2019 - Theresa May bittet um Fristverlängerung bis zum 30. Juni

Theresa May schlägt eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Somit würde Großbritannien allerdings noch an der Europawahl teilnehmen. Ratspräsident Donald Tusk schlägt vor, den Brexit sogar um 12 Monate zu verschieben mit der Option, die Frist wieder zu verkürzen, wenn es vorher zu einer Lösung kommen sollte.

(https://www.tagesschau.de/ausland/may-aufschub-105.html)

 

11. April 2019 - EU gewährt einen weiteren Aufschub des Brexits

Die Regierungschef einigen sich darauf, den Brexittermin auf den 1. November zu verschieben. Großbritannien wird also sehr wahrscheinlich an der Europawahl teilnehmen.

(https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-eu-151.html)

 

22. Mai 2019 - Theresa May stellt neuen Brexit-Deal vor

Mit dem neuen Deal möchte Theresa May gerne die Brexit-Gegner besänftigen, sodass sie ihre Zustimmung geben. Allerdings ist laut Oppositionschef Jeremy Corbyn der neue Deal quasi ihr alter Deal mit nur einigen wenigen Änderungen, die manchen der Brexit-Befürworter nicht ausreichen könnten.

(https://www.tagesschau.de/ausland/may-711.html)

 

7. Juni 2019 - Theresa May gibt Parteivorsitz der Tories ab

Theresa May tritt als Parteivorsitzende der Tories zurück. Ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt, jedoch kommen elf Kandidaten in die nähere Auswahl. Als aussichtsreichster Kandidat wird der ehemalige Außenminister Boris Johnson gehandelt.

(https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/grossbritannien-theresa-may-parteichefin-tories-nachfolge-boris-johnson)

 

9. Juli 2019 - Britische Labour-Partei fordert zweites Referendum

Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert ein zweites Referendum zum Thema Brexit. Der Nachfolger Theresa Mays als Premierminister sollte das Volk darüber entscheiden lassen, ob Großbritannien in der EU bleiben oder aus ihr austreten sollte.

(https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-jeremy-corbyn-im-fall-eines-zweiten-referendums-fuer-eu-verbleib-a-1276509.html)

 

23. Juli 2019 - Boris Johnson gewinnt Wahl um Parteivorsitz und wird neuer Premier

Mit 66,4 Prozent gewinnt Boris Johnson die Wahl um den Parteivorsitz der konservativen Partei gegen Kontrahenten Jeremy Hunt und wird somit auch Premierminister.

(https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-wahl-101.html)

 

24. Juli 2019 - Boris Johnson wird offiziell zum Premierminister ernannt

Boris Johnson wird offiziell von Queen Elizabeth II. zum Premierminister Großbritanniens ernannt. Danach erklärt er, mit der EU ein neues Abkommen verhandeln und im Notfall auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU austreten zu wollen. Die EU weigert sich allerdings, das bereits bestehende Abkommen weiterzuverhandeln. Auch sein neues Kabinett spiegelt Johnsons Einstellung zum Brexit wider: mehr als die Hälfte des bisher bestehenden Kabinetts wird ausgetauscht und durch Brexit-Hardliner ersetzt.

(https://www.zeit.de/news/2019-07/24/queen-ernennt-boris-johnson-zum-premierminister)

 

28. August 2019 - Boris Johnson verordnet dem Parlament Zwangsurlaub

Boris Johnson bittet Queen Elizabeth II., das Parlament ab dem 11. September für einen Monat in Zwangsurlaub zu schicken. Queen Elizabeth II. erteilt ihm die Erlaubnis dafür. Das Parlament trifft sich erst am 14. Oktober wieder.

(https://www.tagesspiegel.de/politik/johnson-bekommt-beim-brexit-seinen-willen-queen-genehmigt-zwangsurlaub-des-parlaments/24951720.html)

 

4. September 2019 - Britisches Parlament fügt Johnson Niederlagen zu

Das britische Unterhaus stimmt mit 327 zu 299 Stimmen für ein Gesetz, mit dem der No-Deal-Brexit verhindert werden soll. Wenn bis Ende Oktober kein Vertrag über den Austritt aus der EU besteht, wird der Austritt auf den 31. Januar 2020 verschoben. Boris Johnson beantragt Neuwahlen am 15. Oktober. Der Antrag scheitert allerdings im Unterhaus.

(https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-999.html)

 

10. September 2019 - Boris Johnson scheitert erneut mit Antrag auf Neuwahlen

Boris Johnsons Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober scheitert erneut im Unterhaus: es stimmen nur 293 Abgeordnete für den Antrag. Für eine Zweidrittelmehrheit wären 434 Stimmen nötig gewesen. Außerdem wird als Schutz vor einem harten Brexit das No-No-Deal-Brexit-Gesetz verabschiedet. Somit muss, falls bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU erreicht wurde, der britische Premier eine dreimonatige Verlängerung bei der EU beantragen.

(https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-boris-johnson-scheitert-im-parlament-mit-antrag-auf-neuwahlen-a-1286000.html)

 

24. September 2019 - Supreme Court kippt die Zwangspause

Das Oberste Gericht bezeichnet die Zwangspause wörtlich als "ungesetzlich, nichtig und wirkungslos" und kippt sie somit. Oppositionschef Jeremy Corbyn fordert Johnsons Rücktritt. Johnson wiederholt seine Forderung nach Neuwahlen.

(https://www.welt.de/politik/ausland/article200838302/Brexit-Schlappe-fuer-Boris-Johnson-Parlaments-Zwangspause-rechtswidrig.html)

 

17. Oktober 2019 - EU und Großbritannien einig - neues Brexit-Abkommen steht

Die Frage nach der Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und Irland ist geklärt: laut des neuen Brexit-Abkommens wird Nordirland im EU-Zollgebiet und im europäischen Binnenmarkt bleiben, bis ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU beschlossen ist. Sowohl die nordirische Partei DUP als auch Labour kündigen an, gegen das Abkommen stimmen zu wollen.

(https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-deal-boris-johnson-gelingt-der-durchbruch-was-ist-das-wert-a-1292040.html)

 

19. Oktober 2019 - EU-Austritt Großbritanniens wird erneut verschoben

Das britische Unterhaus beschließt mit 322 zu 306 Stimmen eine Vertagung der Abstimmung über den Brexit-Deal. Somit verhindert es die Möglichkeit eines harten Brexit und zwingt Johnson dazu, bei der EU eine Verlängerung der Verhandlungen zu beantragen.

(https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-1057.html)

 

21. Oktober 2019 - Bercow lehnt erneute Abstimmung über den Brexit-Vertrag ab

Da sich an dem Abkommen nichts geändert hat, beschließt der Präsident des britischen Unterhauses John Bercow, Johnsons Antrag für eine erneute Abstimmung über das Brexit-Abkommen nicht zu gestatten. Nun wird erst das Ratifizierungsgesetz auf den Weg gebracht

(https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/john-bercow-laesst-abstimmung-ueber-brexit-einigung-nicht-zu)

 

Die aktuellsten Entwicklungen finden Sie auch unter dem "Countdown zum Brexit" des Deutschlandfunks:

https://www.deutschlandfunk.de/countdown-zum-brexit.3880.de.html

 

 

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