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Zusammenfassung und Daten zur Europawahl 2019

Die Ergebnisse der Europawahl 2019 im Überblick

Die Europawahl am 26.05.2019 war in vielerlei Hinsicht eine besondere Wahl. In vielen EU-Mitgliedstaaten sind prozentual deutlich mehr Menschen wählen gegangen als bei der letzten Europawahl 2014. Insgesamt gab es nach Angaben des Europaparlaments in diesem Jahr rund 427 Millionen Wahlberechtigte. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung laut Infratest Dimap bei 61,5 Prozent. 2014 waren es lediglich 48,1 Prozent, die ihre Stimmen abgaben. Auch in Spanien, Dänemark, Frankreich, Zypern, Kroatien, Estland und Lettland ließ sich eine höhere Wahlbeteiligung feststellen.

Deutliche Mehrheit der Deutschen für proeuropäische Parteien. Insbesondere jungen Menschen wählen mehrheitlich grün.

In Deutschland bekam die CDU/CSU mit 28,9 Prozent die meisten Stimmen. An zweiter Stelle stehen die Grünen mit 20,5 Prozent, gefolgt von der SPD mit 15,8 Prozent. Während die AfD 11,0 Prozent der Stimmen holen kann, erzielen sowohl die Linke (5,5 Prozent) als auch die FDP (5,4 Prozent) lediglich einstellige Ergebnisse. Die SPD verlor mit 11,5 Prozent die meisten Stimmanteile im Vergleich zur letzten Europawahl 2014. Auch die CDU/CSU musste einen prozentualen Verlust der Wählerstimmen von 6,4 Prozent einstecken. Die Linke verlor insgesamt 1,9 Prozent ihrer Stimmanteile. Die Grünen hingegen konnten mit 9,8 Prozent der Stimmen und die AfD mit +3,9 Prozent zulegen. Durch die in Deutschland nicht vorhandene Sperrklausel entsenden auch die Satirepartei „Die Partei“ und die Freien Wähler jeweils zwei Abgeordnete ins Europäische Parlament. Die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten und Volt können sich jeweils einen Sitz sichern.

Mit Blick auf die Altersgruppen ist zu erkennen, dass die CDU ihre Stimmen hauptsächlich der Bevölkerungsgruppe von über 59-Jährigen verdankt: 33 Prozent der 60- bis 69-Jährigen und 48 Prozent der über 70-Jährigen wählten die CDU. Auch die SPD bekam ihre Stimmen hauptsächlich aus der Gruppe der 60- bis 69-Jährigen (27 Prozent) sowie der über 70-Jährigen (26 Prozent). In der Gruppe der 18- bis 34-Jährigen bekamen die Grünen mit 33 Prozent die meisten Stimmen. Sowohl bei der AfD als auch bei der Linken und der FDP gab es in den Altersgruppen keine besondere Abweichung.

Konservative und Sozialdemokraten verlieren Abstimmungsmehrheit. Grüne und Liberale gewinnen deutlich.

Auf europäischer Ebene gewann die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 180 Sitzen den größten Anteil der insgesamt 751 Sitze. Dennoch verliert die EVP mit diesem Ergebnis 37 ihrer bisherigen Sitze. Die sozialdemokratische Fraktion der Socialists & Democrats (S&D) erlangt 146 Sitze im Parlament und damit insgesamt 41 weniger als bei der vergangenen Wahl. Die Fraktion der europäischen Liberalen (ALDE) kann insgesamt 109 Sitze (+41 Sitze) für sich gewinnen. Damit wird sie drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Auch die grüne Fraktion gewinnt im Vergleich zur letzten Wahl 17 Sitze dazu. Sie kommt somit auf insgesamt 69 Sitze im Parlament. An fünfter Stelle folgt die rechte und europakritische EKR Fraktion der Konservativen und Reformisten. Sie bekommt 59 Sitze im Parlament (-16 Sitze). Die als rechtspopulistisch angesehene Fraktion ENF schafft es hingegen, 21 Sitze dazuzugewinnen und kommt insgesamt auf 58 Sitze. Die ebenfalls rechte und europakritische Fraktion EFDD, in der mitunter die AfD vertreten ist, erlangt 54 Sitze. Damit hat die Fraktion 13 Sitze mehr gewinnen können als noch bei der letzten Wahl 2014.

Hinsichtlich der Ergebnisse in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wurden in Deutschland, Belgien, Irland, Österreich, Slowenien, Kroatien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Litauen, Lettland, Finnland und Schweden mehrheitlich konservative Parteien gewählt, die der konservativen EVP Fraktion des Parlamentes angehören. Die Liberalen in Belgien und Finnland erhalten allerdings gleichviele Stimmen wie die Konservativen. Auch in Lettland kommen die Sozialdemokraten und die Europakritiker der EKR Fraktion auf ebenso viele Sitze wie die Konservativen. Die Bürgerinnen und Bürger in Estland, Tschechien, Dänemark und Luxemburg wählten überwiegend liberale Parteien ins Europäische Parlament. Auch die Wahlergebnisse der Liberalen in den Niederlanden und der Regierungspartei des französischen Präsidenten Macron tragen zum Erstarken der liberalen ALDE Fraktion bei. Die Mehrheit in Frankreich und in den EU-Ländern Großbritannien, Italien und Polen gaben allerdings mehrheitlich europakritischen Parteien ihre Stimme. In Portugal, Spanien und in den Niederlanden konnten hingegen die Sozialdemokraten die Europawahl für sich entscheiden.

Ausblick

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) und das Europäische Parlament müssen sich nun darüber einig werden, wer die Nachfolge von Herrn Jean-Claude Juncker, dem bisherigen Präsidenten der Europäischen Kommission antritt. Trotz des sogenannten Spitzenkandidatenprinzips scheint es alles andere als ausgemacht, dass der Spitzenkandidat der größten Fraktion im zukünftigen Europäischen Parlament auch automatisch EU-Kommissionspräsident wird.

Darüber hinaus werden auch die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Zentralbank neu gewählt. Es stehen demnach spannende Entscheidungen in den kommenden Monaten an, die maßgeblich die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union bestimmen werden.

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