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Was kommt danach - alle kommenden Entscheidungen

Die entscheidenden Fragen und ihre Antworten

Was macht das Europaparlament? Wann beginnt es seine Arbeit?

Das Europäische Parlament ist zusammen mit dem Rat der Europäischen Union Gesetzgeber in der EU. In den meisten Fällen macht die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag, das Parlament und der Rat beraten. Danach verständigen sich die drei Institutionen auf einen Kompromiss, über den schließlich der Rat und das Parlament abstimmen.

Das neue Parlament wird am 2. Juli erstmals zusammentreten und seine Arbeit aufnehmen. Dann wählt es auch seinen neuen Vorsitz, einen Parlamentspräsidenten*in (ehemals Martin Schulz, SPD). Im Parlament sitzen insgesamt 751 Abgeordnete, wobei 96 Abgeordnete aus Deutschland kommen. Mit dem (baldigen) Austritt Großbritanniens aus der EU wird die Zahl der Abgeordneten auf insgesamt 705 gesenkt.

Welche weiteren Ämter müssen noch vergeben werden?
Ein(e) EU Kommissionschef*in (bislang Jean-Claude Juncker) und ein hoher Vertreter*in für Außen- und Sicherheitspolitik (bislang die Italienerin Federica Mogherini) sollen alsbald bestimmt werden.

Ein(e) neue(r) Präsident*in des Europäischen Rats soll zum 1. Dezember die Nachfolge von Donald Tusk antreten.

Zudem bedarf es eines neuen EZB- Präsidenten(in). Das Mandat des italienischen Amtsinhabers Mario Draghi endet am 31. Oktober. Der deutsche Bundesbank-Präsident Weidmann macht sich berechtigte Hoffnungen auf den Posten. Der/Die EZB-Präsident*in wechselt alle acht Jahre. Es ist ein Zufall, der nur alle 40 Jahre vorkommt, dass dieses Ereignis in den gleichen Zeitraum fällt.

Wer bestimmt den/die Kommissionspräsidenten*in?
In dieser entscheidenden Frage herrscht Uneinigkeit innerhalb der EU. Gesetzliche Grundlage ist der Art. 17 des EuV (sog. Lissaboner Vertrag). Dort heißt es wörtlich, dass der Europäische Rat dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Die Mehrheit der im Europäischen Rat vertretenen Regierungschefs sind dem liberalpolitischen Lager zuzuordnen, zB. Emmanuel Macron (Frankreich). Macron hat im Vorfeld bereits deutlich gemacht, dass er nicht der Ansicht ist, dass die Fraktion mit den meisten Stimmen automatisch den/die Kommissionspräsidenten*in stellen wird. Vielmehr sei es Aufgabe des Rats einen geeigneten Kommissionspräsident*in vorzuschlagen, der dann dem Parlament zur Abstimmung gestellt werden sollte. Bei der letzten Europawahl war Jean-Claude Juncker als sog. Spitzenkandidat der konservativen EVP zum Kommissionschef gewählt worden. Auch dieses Mal hatten die Fraktionen im Vorfeld der Wahlen Spitzenkandidaten bestimmt, die zum Kommissionspräsidenten*in gewählt werden sollten. Unter anderem hatte Angela Merkel ihren Unionskollegen Manfred Weber (CSU) im Wahlkampf unterstützt. Viele Parlamentarier*innen gehen davon aus, dass der/die Kommissionpräsident*in aus „ihren Reihen“ stammen muss, um als möglichst repräsentativ zu gelten.

Die sog. Spitzenkandidaten, die sich derzeit Chancen ausrechnen sind Manfred Weber (CSU) von der Konservatien, Frans Timmermans von den Sozialdemokraten und Margrethe Vestager von den Liberalen. Die Liberale Vestager, wird zudem von der Grünen Fraktion unterstützt. Sie könnte zu einer Art Kompromisslösung zwischen Parlament und dem liberal geprägten Europäischen Rat werden.

Wann und wie wird eine neue Kommission gebildet?
Nachdem der/die Kommissionspräsident*in bestimmt worden ist, nominieren die Mitgliedstaaten jeweils eine(n) Kommissionär*in, die anschließend vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen.

Was ist die Aufgabe des/der hohen Vertreters*in der Außen- und Sicherheitspolitik und wie wird er/sie bestimmt?
Der/Die Hohe Vertreter*in ist zugleich Vizepräsident*in der Europäischen Kommission, Vorsitzende(r) des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Außenbeauftragte(r) des Europäischen Rates.

Ernannt wird der/die Hohe Vertreter(in) mit qualifizierter Mehrheit für die Funktionsperiode der Europäischen Kommission nach Zustimmung /der Kommissionspräsidenten*in vom Europäischen Rat. Eine Ernennung ist also erst realistisch, wenn Kommissionspräsident*in und Kommission ihre Arbeit aufgenommen haben.

Was ist der Europäische Rat und wie wird der Ratspräsident gewählt?
Im Europäischen Rat sitzen die Staatsoberhäupter der 28 Mitgliedstaaten. Der/Die Ratspräsident*in leitet und organisiert die Gipfel der Staats- und Regierungschefs und hat damit Einfluss auf die Themensetzung. Amtsinhaber ist derzeit der polnische Ex-Regierungschef Donald Tusk.

Nicht zu verwechseln ist der Europäische Rat mit dem Rat der Europäischen Union, in dem die jeweiligen Minister der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten, in den jeweiligen Themenbereichen vertreten sind. In wichtigen Bereichen wie der Außen, Umwelt- oder Finanzpolitik finden monatlich Ministertreffen statt. Nur der Rat der Europäischen Union wird gesetzgeberisch tätig und legt gemeinsam mit dem Parlament den Haushaltplan fest.

Der/Die neue Ratspräsident*in soll zum 1. Dezember sein Amt antreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies jüngst Spekulationen zurück, sie könnte Tusks Nachfolgerin werden - ebenso wie der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Der EU-Ratspräsident wird mit qualifizierter Mehrheit von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre, sie kann einmal verlängert werden.

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