Willkommen im Info-Point Europa Hamburg

Partner des europaweiten EUROPE DIRECT Informationsnetzwerkes

Aktuell

Neue Debatte über effizientere Entscheidungsfindung in der EU-Sozialpolitik

Eine neue Debatte der Europäischen Kommission zielt darauf ab, die Entscheidungsfindung in der EU-Sozialpolitik effizienter zu gestalten.

Die Kommission hat eine Diskussion in die Wege geleitet, die sich mit der Beschlussfassung in der Sozialpolitik durch eine qualifizierte Mehrheit befasst. Damit soll die Entscheidungsfindung der Sozialpolitik dort, wo die EU schon zuständig ist, zügiger, flexibler und effizienter werden. Für wenige Bereiche der Sozialpolitik, in denen die EU Handlungsbefugnisse hat, gilt bis heute das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten. Außerdem greift hier ein Gesetzgebungsverfahren, bei denen das Europäische Parlament nicht gleichberechtigt mit dem Rat als Mitentscheidungsorgan fungiert. Unter anderem diese Punkte sollen von der Debatte in Angriff genommen werden.

Mehr dazu hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20190416-eu-sozialpolitik_de


Zurück zur Übersicht
Newsletter

Zweiwöchentliche aktuelle Meldungen aus der europäischen Politik

Aktuelle Ausgabe
Jetzt abonnieren

Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch
10:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag
10:00 - 19:00 Uhr
Freitag
geschlossen

Anfahrt
Kontakt

Haben Sie weitere Fragen zur EU? EUROPE DIRECT beantwortet sie!

Tel.: 00800 67 89 10 11 (kostenlos aus allen EU-Ländern)